Ist die BRD ein Unrechtstaat?
Liebe Leser, liebe Freunde, liebe Mitstreiter, liebe Justizopfer der BRD.
Ich weiß, kaum jemand wagt es, gegen die rechtswidrig agierenden Staatsgewalten aufzubegehren. Bis auf einzelne Mutige, die aber selber mit sich genug zu tun haben und es auch nicht schaffen, sich zu einer Gemeinschaft, einer "Selbsthilfegruppe" zu verbünden.
Aber genau auf dieser Seite
werde ich zumindest meine Beweise publizieren, die zeigen, das es in der BRD keine Rechtstaatlichkeit, keine Grund- und Menschenrechte mehr gibt. Zumindest wenn die Täter Staatsdiener sind.
Ich werde immer wieder öffentliche Stellen und Personen anschreiben und damit auch die Beweise für obige Aussage liefern.
Inhaltsverzeichnis
Strafanzeige gegen die Vereinigung "Letzte Generation" wegen Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung gemäß den §§ 129, 129a StGB
Auch angeblich ehrenhafte Motive (falls solche überhaupt im Mittelpunkt stehen) rechtfertigen keine Straftaten. Schon garnicht Straftaten einer Vereinigung, welche gegen die Öffentliche Ordnung und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gerichtet sind. Und genau dies geschieht bei dieser Vereininigung "Letzte Generation". Hier schreitet die kriminelle Radikalisierung schnell und ungebremst voran, so dass wir alle unseres Lebens nicht mehr sicher sind, wenn diese kriminelle Vereinigung nicht von Staatswegen ausgeschaltet wird. Anfangs habe ich über die Kleber mit scheinbar zu kleinem IQ nur gelacht. Bis es zum ersten Todesopfer kam. Kommt es zu einem solch schweren Verkehrsunfall zwischen Fahrradfahrer und einem LKW, bei dem die verunfallte Person schwer eingeklemmt wird, zählt für die Rettung sprichwörtlich jede Sekunde. Diese Rettung wurde aber sehr verzögert, weil diese Straftäter von dieser Vereinigung den Verkehr blockiert und eine schnelle Rettung verhindert haben. Diese Dame, die dann später im Krankenhaus starb, war somit das erste Todesopfer der Vereinigung "Letzte Generation". Deren Straftaten gehen eindeutig konform mit dem Gesetzestext von § 129 StGB, nämlich der Erklärung, was eine kriminelle Vereinigung darstellt. Zudem bin ich aus einem anderen Fall im Besitz eines eindeutigen Dokuments von dem Bundesinnenministerium, indem genau erklärt wird, wie und wann eine Vereinigung zu einer kriminellen Vereinigung erklärt und verboten wird. Dieses Dokument habe ich ebenfalls zur Grundlage für meine Strafanzeige genommen. Das Schlimme ist ja, dass sich die Vereinigung aufgrund des von ihr verschuldeten Todes einer unschuldigen Person nicht zurücknimmt. Nein, man publiziert, man werde munter weitermachen. Das rechtfertig alleine schon ein Verbotsverfahren und die Inhaftierung der Rädelsführer und Mitglieder, um weitere Straftaten zu verhindern.
Und das es noch schlimmer geht, haben diese Straftäter bewiesen. Eine Vereinigung, die vorsätzlich einen schweren Eingriff in den Luftverkehr begeht, ist zusätzlich gemäß § 129a StGB, eine terroristische Vereinigung.
Ich werde euch hier meine Strafanzeige zur Verfügung stellen. Es gibt noch mehrere Personen, die ebenfalls Strafanzeige erstattet haben. Möchtet ihr das auch tun, dürft ihr gerne meinen Text als Muster nehmen (ich lasse es euch auf Anfrage auch gerne als .docx Datei zukommen, weil das einfacher zu ändern ist).
In meinem Text weise ich auch auf die jeweiligen Seiten des Internetauftritts von "Letzte Generation" hin und habe dazu geschrieben, dass ich die als PDF der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stelle. Das kann ich hier öffentlich natürlich nicht machen, weil ich nicht die Rechte dazu habe und ICH nicht kriminell bin. Aber ihr könnt euch aufgrund der Links die Seiten auch selber runterladen oder einfach nur die Links verwenden.
Natürlich habe ich meine Anschrift hier nicht angegeben. Denn immerhin handelt es sich um eine Strafanzeige gegen eine Vereinigung, die im Verdacht steht, eine Terrorvereinigung zu sein. Und ich möchte meine Nachbarn nicht möglichen Terroranschlägen dieser Gruppe
aus Rache zumuten.
Dokument Strafanzeige Letzte Generation
Übermittlungsbestätigung Staatsanwaltschaft Augsburg
Übermittlungsbestätigung Generalbundesanwalt
Empfangsbestätigung Generalbundesanwalt
Übermittlungsbestätigung Bundesinnenministerium (leider ist es auch schon soweit, dass diese deutsche Politik sogar die Übermittlungsbestätigungen blockieren kann)
Und nun werden wir sehen, ob diese BRD eine Vereinsverbotsverfahren in die Wege leitet, die Rädelsführer und Straftäter in U-Haft nimmt, oder ob diese BRD nur unschuldige Personen zu Vereinmitgliedern diffamieren und verklagen kann, die es gewagt haben, die Freie Meinung zu äußern. Erfolgt hier kein Verbot und keine Festnahmen, ist dass nicht nur ein Beweis mehr, dass keine Rechtstaatlichkeit in der BRD existiert. Das beweist dann auch, dass die BRD eine kriminelle, terroristische Vereinigung deckt, schützt und unterstützt. Das wäre dann in meinen Augen Staatsterrorismus gegen das eigene Volk.
Ich möchte euch bitten diesen Fall auch zu publizieren und weiter zu verteilen, danke.
Antrag auf ein Staatshaftungsverfahren gemäß Artikel 34 Grundgesetz und § 839 BGB
Wenn Staatsdiener fahrlässig und/oder vorsätzlich ihre Amtspflichten verletzen und Dritten dadurch ein Schaden entsteht, dann ist der Staat zur Haftung verpflichtet. In meinem Fall ist es so, dass Staatsdiener aus den niedrigsten und perversesten Gründen schwerste Kapitalverbrechen gegen mich, einen schwer kranken, pflegebedürftigen Invaliden verüben. Kapitalverbrechen die unweigerlich zu meinem frühen Tode führe werden. Somit ist die Pflicht zur Staatshaftung eindeutig gegeben. Da der Staats- und Justizsumpf in der BRD schon so schlimm und tief ist, das den Opfern sogar vorsätzlich von allen 3 Staatsgewalten der ordentliche Rechtsweg verwehrt wird, weil die kriminellen Staatsdiener eben alle unter einer Decke stecken, im Rahmen einer kriminellen/terroristischen Vereinigung gemäß den §§ 129, 129a StGB (was bewiesen ist), macht es auch keinerlei Sinn, einen Strafantrag zu stellen. Denn dieser würde von der Exekutive und Judikative rechtswidrig abgelehnt, mit dem Wohlwollen der Legislative. Da es in der Gesamtheit der BRD keinerlei Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung mehr gibt. Entsprechend habe ich mich an die Bundestagspräsidentin gewandt, mit der Anordnung, diesem auch die Dokumente PERSÖNLICH auszuhändigen. Mit einem deutlichen und eindeutigen Hinweis auf die rechtlichen Folgen bei Verstoß gegen das Briefgeheimnis und einer möglichen Unterschlagung. Auch das könnt ihr in den folgend verlinkten Dokumenten nachlesen. Der rechtliche Hinweis in der Mail darf übrigens von jedem, der es benötigt, kopiert und genutzt werden.
Die meisten Betroffenen von euch wissen, dass hochrangigen Politikern oder Staatsdienern von ihren Mitarbeiter sehr wichtige Dokumente vorsätzlich unterschlagen werden. Damit eben diese Politiker weiter in ihrem Wolkenmuckucksheim leben können. Ich arbeite gegen diese kriminelle Agitation. Wenn ich auch keine Unterstützung bekomme, so aber immer mehr Beweise dafür, dass alle drei Gewalten ohne Gefahr deutsche Gesetze brechen dürfen.
Folgend die Dokumente
(In der Mail und in dem Brief spreche ich von passwortgeschützten Dokumenten, eben um das Briefgeheimnis eindeutig zu wahren. Für euch habe ich diesen Passwortschutz aber wieder entfernt)
E-Mail an die Bundestagspräsidentin mit dem rechtlichen Hinweis
Anschreiben an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas
Infos über die gesundheitlichen Folgen der BRD Kapitalverbrechen
Mein Vorschlag zum außergerichtlichenTäter-Opfer-Ausgleich