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Ist die BRD wirklich noch ein Rechtstaat?

Die Erstellung dieser Unterseite basierte eigentlich nur auf der Wut zu einem ganz speziellen Fall. Der im Moment auch vorrangig als erstes bearbeitet wird. Gerne dürft ihr auch eure Erfahrungen zu diesem oder ähnlichen Themen zusenden, dass ich diese hier veröffentlichen kann.
Aber lass uns dieses Thema hier erweitern, über alles, bei dem man die BRD Schergen der Heuchlei beschuldigen kann.


Inhaltsverzeichnis



Ohne AfD Fan zu sein, möchte ich diesen Facebook-Post von Meuthen dennoch veröffentlichen

Liebe Leser. Ich habe der AfD genug Beweismaterial zukommen lassen, mit dem diese AfD ausreichend Beweismaterial an der Hand gehabt hätte, diese kriminelle Bundesregierung verhaften zu lassen. Diese AfD hat die Möglichkeit nicht genutzt, um diese Bundesregierung in ihrer kriminellewn Agitation zu entblössen. Diese AfD hatte es nicht einmal nötig, die kriminelle Agitation dieser Bundesregierung gegen mein Leben aufzugreifen, und mich zu schützen. Dieser AfD geht die freiheitliche demokratische Grundordnung ebenso am Arsche vorbei, wie diesen Altparteien.
Aber dennoch werde ich hier einen Facebook Text von Herrn Meuthen veröffentlichen. Denn ich bin weder Rechts noch Links, denn ich denke selber. Und dieser Text entspricht der Wahrheit:

Zitat Dr. Meuthen:

Liebe Leser, vor wenigen Stunden ging der kälteste April seit 40 Jahren zu Ende, und für das erste Drittel des vermeintlichen Wonnemonats Mai sieht es kein bisschen besser aus - so recht will es also noch nicht klappen mit der von links-rot-grünen Revoluzzern an die Wand gemalten „Klimakatastrophe“.

https://www.nordbayern.de/panorama/frostige-bilanz-2021-hatte-den-kaltesten-april-seit-40-jahren-1.11036503

Wenn es aber schon mit der Klimakatastrophe nicht so klappt wie vorhergesagt, dann braucht man wenigstens Planungssicherheit für die ökonomische Katastrophe unseres Vaterlandes.
Diese Planungssicherheit ist nun in greifbare Nähe gerückt: Die von Merkel & Co. in den letzten Jahren ins Amt gebrachten Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben nämlich mit ihrem vorgestern veröffentlichten „Klimaurteil“ den Weg für den ökonomischen Niedergang unseres Landes nicht nur freigemacht, sondern geradezu vorgegeben.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Erster-Senat/erster-senat_node.html
Sie haben nämlich allen Ernstes einer Klage von grün-indoktrinierten jungen Leuten (unterstützt von üppig finanzierten Hintergrundorganisationen), die drastische Verschärfungen des großkoalitionären Klimaschutzgesetzes forderten, zumindest teilweise stattgegeben. Ein Journalist der linken „taz“ jubelte über den Urteilsspruch sogar wie folgt auf Twitter:
„Lest das Urteil des #Bundesverfassungsgericht zum #Klimaschutzgesetz! Wow! Klingt wie #ExtinctionRebellion: Regierung muss CO2-Budget berücksichtigen, Emissionen sind Freiheitsberaubung, heutige Generation darf nicht die Chancen der nächsten verbraten.“
https://twitter.com/BernhardPo.../status/1387690115305283587
Wenn ein linker Journalist jubelnd feststellt, dass sich ein Urteil des höchsten deutschen Gerichtes (übrigens unter Vorsitz von Merkels ehemaligem Vize-Fraktionschef Harbarth) wie aus der Feder der linksradikalen ExtinctionRebellion-Bewegung liest, dann, spätestens dann sollten Deutschlands Bürger aufwachen und sich die Frage stellen, ob da vielleicht in unserem Land etwas gewaltig schiefläuft.
Konkret hat dieser Erste Senat nun nämlich verfügt, dass bis Ende des nächsten Jahres die Bundesregierung hinsichtlich künftiger Maßnahmen zur CO2-Reduktion nachbessern müsse, weil ansonsten angeblich die Grundrechte der jungen Generation beeinträchtigt würden.
Die inhaltliche Urteilsbegründung des Gerichts filetiert Daniel Wetzel in einem sehr lesenswerten Artikel der „Welt“ wie folgt:
-----
„Bedenklich, ja geradezu besorgniserregend falsch ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts allerdings in ihrer Begründung, die aufgrund unpräziser Bezugsgrößen und ungenauer Sprache viel Raum für Falschinterpretationen lässt.
Ihr Wortlaut lässt den Verdacht zu, dass sich die Robenträger nur oberflächlich mit klimawissenschaftlichen Grundlagen beschäftigt haben und einem besonders alarmistischen Narrativ des zweifellos ernsten Klimaproblems erlegen sind. […]
So machen die Richter ein durchaus umstrittenes Modell eines CO2-Budgets zur Grundlage ihrer Argumentation. Obwohl sie die Ungenauigkeit des Budgetansatzes anerkennen, gehen sie davon aus, dass die jetzige Generation der Deutschen einen Großteil des überhaupt noch zur Verfügung stehenden CO2-Budgets bis 2030 verbraucht haben wird. […]
[Der] zugrunde liegende Budgetansatz im Klimaschutz ist höchst umstritten. Zwar hatte das UN-Klimasekretariat ein globales CO2-Budget vorgerechnet, das eingehalten werden müsse, um die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten. Doch wie dieses Budget international verteilt werden sollte, blieb umstritten. […] Aus insgesamt fünf verschiedenen Berechnungsarten ergaben sich für Deutschland fünf verschiedene CO2-Budgets, deren Reichweite um Jahrzehnte variierte.
Der dem Bundesumweltministerium zuarbeitende Sachverständigenrat für Umweltfragen hatte aus den fünf Rechenoptionen jüngst eine einzige mehr oder weniger willkürlich herausgegriffen. Dass sich das Bundesverfassungsgericht nun auf dieses willkürliche CO2-Budget beruft und zur Grundlage seiner Rechtsprechung macht, ist bedenklich. […]
Das Leitbild der Richter scheint jedoch von den zahlreichen Studien und Prognosen deutscher Klimainstitute und medial omnipräsenter Nichtregierungsorganisationen geprägt zu sein, die fast ausschließlich auf dem sogenannten RCP-8.5-Modell beruhen, einem rein rechnerischen ,Worst case‘-Szenario, das außerhalb Deutschlands längst massiv infrage gestellt wird.“
https://www.welt.de/wirtschaft/plus230753435/Klimaschutz-Urteil-Die-Verfassungsrichter-liegen-bedenklich-falsch.html
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Die Verwendung dieses umstrittenen Worst-Case-Szenarios linksgrüner Klimaapokalyptiker, das außerhalb Deutschlands massiv infrage gestellt wird, wird im Ergebnis die ökonomischen Grundlagen unseres Landes zerstören - nicht mehr und nicht weniger.
Es ist nun nämlich vollkommen klar, dass dieses Urteil von einer kommenden Bundesregierung mit „grüner“ Beteiligung (was unter den maßgeblichen Protagonisten des politisch-medialen Komplexes ja längst ausgemacht zu sein scheint) als Freibrief genutzt werden wird, um weitreichende Verbote und massivste, enorm kostenintensive Verschärfungen in allen Lebensbereichen durchzudrücken - Verschärfungen, die beispielsweise für die ebenfalls an der Verfassungsbeschwerde beteiligte Luisa Neubauer aus dem nicht gerade für bittere Armut bekannten Reemtsma-Clan vermutlich kein finanzielles Problem darstellen, ganz im Gegensatz zu weiten Teilen der Bevölkerung.
Begünstigend für diese drastischen Verschärfungen kommt hinzu, dass auch vom Bundesverfassungsgericht der allerorten in den Medien zu lesende künstlich aufgebaute Zeitdruck unkritisch übernommen wurde: Dort heißt es bekanntlich immer, schon bis 2050 müssten bestimmte Reduktionsziele laut Pariser Abkommen erreicht sein - dabei legt dieses Abkommen in Artikel 4 Absatz 1 als Zielkorridor die GESAMTE ZWEITE HÄLFTE dieses Jahrhunderts fest, was also einem sehr viel längeren Zeitraum bis ins Jahr 2100 entspricht.
https://treaties.un.org/doc/Treaties/2016/02/20160215%2006-03%20PM/Ch_XXVII-7-d.pdf (dort siehe S. 30)
Aber diese Fakten scheinen in unserem faktenbefreiten, klimahysterischen Land niemanden mehr (zumindest niemanden an den Schalthebeln der Macht) zu interessieren, und so werden nach der Bundestagswahl im Herbst des Jahres alle Dämme brechen: Wir marschieren mit diesem Urteil schnurstracks in eine linksgrüne Klimadiktatur hinein, die jedem freiheitsliebenden Bürger die Luft zum Atmen (und auch das hierfür nötige Geld!) nehmen wird.
Aus dem Corona-Lockdown direkt in den Klima-Lockdown - wer das verhindern will, muss alles daransetzen, sämtliche grünbemäntelten Freiheitsfeinde (und diese gibt es mittlerweile in ALLEN Parteien außer bei uns!) politisch maximal zu schwächen und unsere Bürgerpartei im Gegenzug maximal zu stärken.
Zeit für Freiheit statt linksgrüne Klimadiktatur.

Wenn ihr bis hier wirklich geblieben seid, lest den obigen Text nocn mal sehr neutral durch.

Und hier noch mal ein Wort an die werten Mitglieder des Verfassungsschmutz:
Wie oben geschrieben mag ich diese AfD nicht. Aber euch mag ich noch viel weniger! Denn ihr arbeitet aktiv an der Vernichtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit.

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Begeht Merkel mit ihren Kumpanen Hochverrat gemäß den §§ 81-83 Strafgesetzbuch?

Eingangs zunächst eine sehr wichtige Information an alle Leser hier. Und bitte gebt diese Information weiter, damit sich nicht noch mehr Personen mit schuldig machen. Das hier durch die deutsche Staatsmacht eindeutig ein Hochverrat ausgeführt wird, ist erwiesen und wird direkt hierunter erläutert. Aber was wohl die wenigsten wissen, obwohl es ALLE live mitbekommen, weil diese Regierung gerade unverhohlen eine Diktatur installiert, bzw. die bereits bestehende nun manifestiert.
Jeder Bürger, der etwas davon mitbekommt, ist zur Anzeige verpflichtet, macht sich ansonsten strafbar. Das Strafgesetzbuch bringt es auf den Punkt:

§ 138 StGB, Nichanzeige geplanter Straftaten
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Noch ist dieses hochverräterische Unternehmen noch in Vorbereitung. Aber lange kann es nicht mehr dauern, bis die Vorbereitung beendet ist. Wenn jetzt nicht alle Bürger mittels einem Strafantrag, mit der Begründung des Verdachts auf ein hochverräterisches Unternehmen, bei den Staatsanwaltschaften intervenieren, dann macht ihr euch alle schuldig, von dem Hochverrat gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik, sowie der Manifestierung einer verfassungsfeindlichen Diktatur auf deutschem Boden, sehr wohl gewusst zu haben, aber sich der Pflicht der Strafanzeigen entzogen habt.

Der versuchte, bzw. teilweise bereits ausgeführte Hochverrat gegen die verfassungsmäßige Ordnung der BRD ist ja wohl als eindeutig erwiesen anzusehen. Obwohl die kriminell agierenden Personen der regierungsnahen, weisungsgebundenen, Staatsjustiz da wieder auf die Bezeichnung im Gesetz "mit Gewalt" pochen werden. Allerdings ist die Bildung, bzw. Manifestierung einer neuerlichen Diktatur, die heute bereits volksfeindlicher ist, wie es die Diktatur im Dritten Reich jemals war, eindeutig ein Akt des Hochverrates. Und dass dies auch MIT GEWALT geschieht, ist eindeutig daran festzumachen, das Demonstrationen der Bürger, die sich auf diese Weise unter Berufung auf Artikel 20 Grundgesetz,
Zitat:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Zitat Ende
das also diese Demonstrationen stets mit Gewalt der Staatsmacht verhindert oder beendet werden. Somit werden Demonstrationen, die sich gegen die Einführung einer Diktatur mittels kriminellem Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte richten, mit brutaler Gewalt der deutschen Staatsmacht verhindert. Also im Auftrag der Staatsmacht durch deren nahestehenden Gewalten verhindert.
Also wird eindeutig die verfassungsmäßige Ordnung mittels Gewalt verändert und vernichtet.

Das Strafgesetzbuch spricht dazu folgendes:

§ 81 Hochverrat gegen den Bund
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Zunächst zu Absatz (2):
Von einem minder schweren Fall ist afgrund der Schwere der Straftaten von Frau merkel und ihrer regierung in keinem Fall zu sprechen!

Geschütztes Rechtsgut des § 81 StGB ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und der Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat).
(Quelle: Juraforum)

Genau das geschützte Rechtsgut des verfassungsmäßigen Bestandes der Bundesrepublik Deutschland soll gerade durch die Agitation von Merkel und ihren Kumpanen aufgehoben werden. Das dies auch unter Anwendung von Gewalt geschieht, habe ich weiter oben schon klar dargelegt.

Zudem ist doch ganz klar, dass sich Merkel und Co die totale Macht aneigenen wollen, durch Änderungen im Infektionsschutzgesetz, dass damit dann eindeutig zu einem Ermächtigungsgesetz wird. Bekannt aus Funk und Fernsehen im Dritten Reich. Ein Ermächtigungsgesetz, dass der Merkelschen Reichsführung die Macht gibt, ohne Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat, das angeblich höchste Gut der BRD, das Grundgesetz (gerne auch Verfassung genannt) außer Kraft zu setzen. Somit die Grundrechte deutscher Bürger auf das Übelste mit den Füßen zu treten. Das wurde von den drei deutschen Staatsgewalten ja schon lange und immer wieder gemacht. Aber so eindeutig wie jetzt hat man noch nie versucht, eine faschistsiche Diktatur zu installieren, bzw. zu manifestieren.

Hier mal ein kurzer Text, sogar aus Wikipedia:
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949 hat deutlicher als die Weimarer Reichsverfassung geregelt, welche Ermächtigungen erlaubt sind. Eine etwas vergleichbare Übertragung von Rechten eines Verfassungsorgans ermöglicht das Grundgesetz ausschließlich im Gesetzgebungsnotstand. Überdies verbietet das Grundgesetz ausdrücklich das Abweichen von der Verfassung, selbst wenn eine verfassungsändernde Mehrheit dafür stimmen würde. Die Verfassung kann nur durch eine ausdrückliche Veränderung des Verfassungstextes verändert werden.

Was sagt der Duden zu dem Begriff "Ermächtigungsgesetz"?
Zitat:
Gesetz, das (in Notzeiten) gewisse Rechte der Gesetzgebung vom Parlament auf die Regierung überträgt
Zitat Ende
Im Moment wird versucht, auch durch Bruch und Umgehung der Landesverfassungen, gewisse Rechte der Gesetzgebung vom Parlament, von den Landesparlamenten, auf die Regierung Merkel zu übertragen. Somit handelt es sich unumstößlich um ein Ermächtigungsgesetz. Der Weg zu einer erneuten, diesmal aber weitaus schlimmeren, Diktatur auf deutschem Boden.

Dieses Infektionsschutzgesetz, das bereits heute das Grundgesetz, also die sogenannte Verfassung außer Kraft setzt, die Grund- und Menschenrechte der Bürger mit Füßen tritt, soll so entsprechend in ein Ermächtigungsgesetz geändert werden, dass dieser Bundesregierung, dieser Staatsführerin die Macht gibt, den Menschen, nach Tageslaune eben dieser Führerin, die Grund- und Menschenrechte zu entziehen. Das hat sicher nichts mit der Pandemie zu tun. Diese Führerin will so verhindern, dass die deutsche Bevölkerung von ihrem Recht der Anwendung des Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz Gebrauch macht. Will verhindern, dass die Bürger Widerstand leisten gegen eine kriminelle Regierung, welche die freiheitlich demokratische Grundordnung verfasungswidrig beseitigen will. Die Verhindern will, dass sich die Bürger gegen diese drohende neuerliche Diktatur in Deutschland auflehnen.

JEDER deutsche Bürger, der es unterlässt, sich gegen diesen drohenden neuen Fachismus zu wehren, macht sich der Beihilfe dazu mit schuldig. Wenn ihr schon nicht den Mut aufbringt, gegen diese Diktatur auf die Straße zu gehen, dann kommt zumindest eurer Pflicht nach und erstellt eine Strafanzeige, besser noch einen Strafantrag, gegen diese Regierung wegen des Verdachts des Hochverrat gegen den Bund (§ 81 StGB), und/oder wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens (§ 83 StGB).

Zudem kommt auch Hochverrat gegen ein Land (§ 82 StGB)(in diesem Fall sogar gegen ALLE Bundesländer) in Betracht. Denn auch hier soll durch Gewalt (siehe oben) die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung geändert, bzw. außer Kraft gesetzt werden.

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Das Feiern des Reformationstages
eine schlimmere Heuchelei gibt es nicht

Warum schreibe ich das gerade heute, am 31.10.2020? Ganz einfach, weil heute wieder dieser heuchlerische Reformationstag gefeiert wird. Die meisten wissen es, für die, die es nicht wissen, dieser Reformationstag ist der Gedenktag, an den Theologen Dr. Martin Luther, der im 16. Jahrhundert die Kirche reformiert hat. Dabei soll er auch seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg genagelt haben, was aber nicht eindeutig überliefert ist. Dieser Reformationstag ist in vielen deutschen Bundesländern ein gesetzlicher Feiertag, wird aber in allen Bundesländern mehr oder weniger begangen. Im Jahr 2017, dem 500. Jahrestag seit Beginn der Reformation wurde dieser Tag sogar in der gesamten BRD zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Das alles wäre ja noch als normal anzusehen. Ja, wenn da nicht das wäre, was mich in sehr große Wut versetzt.

Hier muss ich zunächst wieder etwas ausholen. In der BRD, dem Land, in dem durch die Politik die Äußerung der freien Meinung abgeschafft und unter Strafe gestellt wurde, wurden, werden immer wieder Personen, die etwas Negatives über die jüdische Religion, oder die Juden selber, äußerten, angeklagt und verurteilt, obwohl diese Äußerungen freie Meinungen waren. Auch ich habe eine derartige Anklage für freie Meinungsäußerungen, die ich getätigt haben soll. Ich könnte all diese Anklagepunkte, die man mir vorwirft, als Ausdruck einer freien Meinung begründen. Dies sogar beweisen. Aber leider gilt in der BRD, meiner Meinung nach, nur noch eine Meinung als frei äußerbar, wenn sie der Machtelite, dem Zentralrat der Juden oder dem Zentralrat der Muslime genehm ist. Jede andere Meinung außerhalb des Mainstream wird gnadenlos verfolgt, auch wenn das rechtswidriges Vorgehen ist.

Was ist nun das Schlimme daran, und vor allem, was hat das mit Herrn Dr. Martin Luther zu tun? Man erinnere sich: Martin Luther werden in diversen Bundesländern gesetzliche Feiertage gewidmet, 2017 sogar gesetzlicher Feiertag im gesamten Bundesgebiet und ein ganzes Feierjahr. Leider werden es viele nicht wissen, dieser Herr Martin Luther war der wohl schlimmste Judenhasser und Antisemit, den die Welt jemals hervorgebracht hat. Und ein Land, das antisemitische freie Meinungen heutiger Bürger bestraft, feiert einen Mann, deren Aussagen weitaus schlimmer waren? Geht Heuchelei noch schlimmer? Ich denke nicht. Es gibt tatsächlich eine Sachlage, welche die Agitation diesen Herrn Luther in einem noch böseren Licht dastehen lässt. Im NS-Regime wurde Luther als "Held" gefeiert. Luthers judenfeindliche Einstellung nutzte das Regime als Rechtfertigung für seine Rassenpolitik. Luthers Schrift aus dem Jahr 1543 „Von den Juden und ihren Lügen“ wurde ab 1933 vielfach neu aufgelegt und diente als Begründung für die Judenverfolgung. Ich werde aus diesem Buch nicht zitieren, ich werde es einfach zum Lesen zur Verfügung stellen. Keine Sorge, es sind nur 18 Seiten. Aber 18 Seiten Antisemitismus, Judenhass pur. Gerne dürft ihr mir nun eure Meinung senden, warum in der BRD Personen wegen Meinungsverbrechen verurteilt werden, für Meinungsverbrechen, die nur den Bruchteil eines Antsemitismus enthalten, wie die Verbrechen die Luther mit seinen Worten begeht. Aber dieser schlimmste Antisemit der Welt wird in der BRD gefeiert. Versteht ihr das?
Wenn ihr eure Meinung dazu äußert, bitte mit dem Hinweis, ob ich diese veröffentlichen darf oder nicht. Ich werde mich auf jeden Fall daran halten.

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Seehofers Heuchelei zum Verbot Sturmbrigade 44

Man kann von solchen Gruppierungen halten, was man will, darum geht es hier nicht. Es geht aber darum, dass von den deutschen Behörden alle Personen über einen Kamm geschoren werden. Sofern man sie mit irgendwelchen vorgeschobenen Argumenten in die rechte Ecke diffamieren kann, weil sie öffentlich die Verbrechen der BRD anprangern.
Eines ist mal bewiesen:
Die meisten dieser angeblich rechtsextremen/rechtsradikalen Zusammenschlüsse sind wesentlich harmloser (wenn nicht gar vom Grunde her komplett harmlos, weil die lediglich ihre, heute verbotenene, Freie Meinung kundtun) wie die von der Bundesregierung geförderte und geschütze terroristische Vereinigung (§ 129a StGB) Antifa, bzw. dieser Vereinigung nahestehende Gruppierungen den kriminell autonomen Linken. Die im übrigen nicht durch Seehofer und Vorgänger verfolgt werden/wurden. Lässt schon tief blicken, um was ein Ministerium es sich handelt.
Unser werter Herr Seehofer heuchelt hier wieder einmal Grundwerte?
Ich zitiere einmal aus der Süddeutschen Zeitung:
"Wer die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bekämpft, bekommt die entschlossene Reaktion unseres Rechtsstaates zu spüren."
Zitat Ende
Hat man je soviele Märchen und Lügen in einem einzigen Satz gelesen? Ja, ich nehme mir heraus, dies als Lügen zu bezeichnen. Denn Grundwerte existieren doch in der BRD schon lange nicht mehr. Bzw. sind sie das Papier nicht mehr wert, auf dem sie geschrieben stehen. Das kann ich im Rahmen meines, hier publizierten Falles, eindeutig beweisen. Alleine aus diesem Grunde, dass eine Diktatur errichtet wird, in der nur noch die Clique der Diktatoren Rechte haben, bilden sich doch derartige Gruppen, die die Verbrechen der Regierung nicht weiter hinnehmen wollen. Und dann wagt es dieser Mewnsch auch noch, von einer freiheitlichen Gesellschaft zu sprechen? Diese angebliche freiheitlich demokratische Grundordnung existiert doch schon seit Jahren nicht mehr. Deutsche Richter dürfen das Grundgesetz, das ja wohl Basis dieser freiheitlichen dermokratischen Grundordnung sein soll, beugen, brechen und außer Kraft setzen, wie es ihnen nach Tageslaune passt. Sie werden dabei von der Exekutive, insbeondere der Staatsanwaltschaften, unterstützt und die Legislative schaut wohlwollend dabei zu. Das ist pure faschistsiche Justizdiktatur, aber keine freiheitlich demokratische Grundordnung. Nur mal am Rande erwähnt: Ist es noch Demokratie, wenn eine Kanzlerin (die dadurch ohne weiteres als Diktatorin bezeichnet werden darf) eine Landtagswahl annullieren klässt, nur weil ihr das Ergebnis nicht gefällt? Wo ist das noch Demokratie. Und dann noch der Hohn in der Aussage Seehofers: "bekommt die entschlossene Reaktion unseres Rechtsstaates zu spüren". Ich habe es extra so geschrieben, wie es ausgesagt wurde.
"Rechtsstaates". Als rechter Staat, nicht Rechtstaat. Denn ein Rechtstaat ist diese BRD schon lange nicht mehr. Auch das kann ich durch meine Fall beweisen. Auch bei mir hat der Vorgänger dieses Seehofer, nämlich ein gewisser Herr De Maiziere, gleichartig verbrecherisch agiert. Entgegen JEDER Rechtstaatlichkeit. Wenn solche Menschen die Wort Recht und Gesetz, und auch Demokratie in den Mund nehmen, dann kann einem nur schlecht werden. Dieser Herr Seehofer und die ihn umgebende Vereinigung bekämft und vernichtet diese genannten Grundwerte in einem viel schlimmeren Rahmen, wie es jede, angebliche rechte, überhaupt möglich wäre. ICH habe Herrn Seehofer, damals auch schon Herrn Thomas de Maiziere, vollumfänglich darüber informiert, in welch schlimmen Umfang große Teile der drei deutschen Gewalten die schwersten Verbrechen gegen mich, gegen meine seelische und Körperliche Unversehrtheit und mein Leben, begehen. Aufgrund des beweisbaren Fakten dürfen wir hier auch ohne weiteres vom Verbrechen des Völkermordes gemäß Artikel 6 Roemstat und von Verbrechen gegen die menschlichkeit gemäß Artikel 7 Roemstat sprechen.

Und hier nun noch ein paar Worte an Herrn Seehofer persönlich:
Ich muss es hier öffentlich zustellen, da ich den begründeten Verdacht habe, dass selbst PERSÖNLICHE Briefe unter Berufung auf das Briefgeheimnis gemäß Art. 10 Grundgesetz und § 202 StGB von dessen Mitarbeitern auf kriminelle Art und Weise gemäß § 246 StGB vorsätzlich unterschlagen werden.

Fortsetzung folgt

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Die Grünen wollen Artenschutz aufweichen, zum Wohle der Energieindustrie

Natürlich geht es hier, meiner Meinung nach, wieder nur um die "Abzocke" von Steuergeldern. Zunächst müssen wir hier für die Unwissenden erst einmal auf diese EEG-Umlage eingehen. EEG heißt " Erneuerbare-Energien-Gesetz".
Schauen wir uns dieses Gesetz dorch einmal genauer an, ich werde es kommentieren.
§ 1 Abs. 1 EEG sagt:
Zitat
Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern,
Zitat Ende

Die Kosten sollen also verringert werden? Klar, man hat auch die Bürger, also die Haushalte, mit einbezogen, die beispielsweise mittels Sonnenenergie Strom erzeugt haben und diesen subventioniert ins Stromnetz einspeisen durften. Gegen ordentliche Bezahlung. Meiner Meinung nach war das aber nur Augenwischerei, um keinen allzu großen Widerstand gegen dieses EEG zu bekommen. Denn im Prinzip ist das eine illegale Subventionierung der Energieindustrie, welche alle Bürger gemeinsam zu zahlen haben. Wenn es so wäre, dass z.B. Windkraftanlagen die volkswirtschaftlichen Kosten verringern (siehe obiger Gesetzestext), würde dies voraussetzen, dass diese Anlagen zumindest wirtschaftlich arbeiten. Nun, dies scheint aber nicht der Fall zu sein.
Im Jahr 2021 fallen rund 6.000 Altanlagen mit fast 4 Gigawatt Leistung aus dieser EEG Förderung heraus. Bislang generierte sich das Einkommen der Betreiber dieser Anlagen aus Zweidrittel EEG-Umlage und nur ein Drittel aus dem Strompreis.

Hier wäre eine Lösung, die alten Anlagen demontieren und mit neuer Turbine an anderer Stelle wierder aufbauen, damit die EEG Zulagen wieder fließen, damit die Bürger den Reichtum der Betreiber weiter finanzieren müssen. Ich weiß nicht, wie der Großteil der Leser darüber denkt, aber ich halte das für großen Schwachsinn, ja sogar großflächigen Steuerbetrug. Es ist davon auszugehen, das gut gewartete Anlagen auch nach 20 Jahren noch den gleichen Strom produzieren wie an deren Beginn. Warum also demontieren und neu aufbauen. Wenn es denn schon sein muss, kann man für diese Anlagen die Förderung einfach verlängern. Aber soweit denken scheinbar die Grünen auch nicht.

Mittlerweile hat sich wohl der NABU dem Druck der Grünen gebeugt. Eigentlich zwei Gruppen, bei denen man denken sollte, dass sie bei natursensiblen Themen zusammen arbeiten. Die Süddeutsche Zeitung hat auch einen Bericht dazu gebracht.
Das dort benannte Positionspapier habe ich bei der SZ angefordert, bezweifle aber, dass man es herausgeben wird, Weil es wohl meine Aussagen bestätigen wird.
Auch bei den Grünen und dem NABU selber werde ich darauf bestehen, dass man dieses Positionspapier zur Veröffentlichung aushändigt.

Diese, meiner Meinung nach dubiose, Einigung zwischen NABU und Grünen kann wirklich bedeuten, das, aus rein habgierigen Gründen der Betreiber, alte Windkraftanlagen demontiert und dann im Rahmen aufgeweichten Artenschutzes in Naturschutzgebieten neu gebaut werden. Eine erneuerbare Energie, die also ohne die steuerlichen Subventionen wirtschaftlich ein Griff ins Klo sind? Für solche Anlagen soll der Naturschutz weichen? Jeder, der in Deutschland einen Stromanschluß hat, und das seid, wohl mit Ausnahme eines nicht berücksichtbar kleinen Teils der Bevölkerung, IHR ALLE, muss aufgrund dieses Gesetzes eine Steuer zahlen, die nur dazu gedacht ist, das Vermögen der Energie-Industrie weiter zu steigern. Und nun erzähle mir bitte keiner, dass er dafür aber grünen Strom bekommt. Denn das in euren Steckdosen ein grün/gelbes Kabel liegt, heißt nicht das ihr grünen Strom habt, wenn ihr die beiden anderen abklemmt.
Aber Spaß beiseite:
Es sind auch die großen Energiekonzerne, die sowohl Solar-, Windkraft-, als auch Kohle- und Atomkraftwerke betreiben. Teilweise sogar die absolut umweltschädliche Braunkohle verfeuern. Und dieser Strom, egal aus welchem Kraftwerk er stammt, wird komplett in das gleiche Netz eingespeist. So bekommt jeder Abnehmer in der BRD sowohl Kohlestrom, manchmal auch Atomstrom, vielleicht sogar einmal Strom aus Windkraft oder Solarenergie geliefert. Diese Reklame mit dem grünen Strom ist doch nichts als Augenwischerei der Konzerne, um nicht ihre Subventionen aus dem EEG zu verlieren. Solange alles in ein einziges Netz eingespeist wird, gibt es keinen zu 100% grünen Strom. Und ich möchte euch auch noch einmal meine Meinung mitgeben. Bei einem vernünftigen Management, einer vernünftigen Logistik und intensiver Forschung ist und wird Atomstrom auf Dauer eine saubere und naturfreundlichere Energieerzeugung sein, wie dieser naturschädliche grüne Strom aus Windkraft.
Sobald ich dieses Positionspapier erhalten habe (sofern man nicht wieder absolute Intransparenz betreibt), werde ich es hier veröffentlichen und weiter kommentieren.

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Die grüne Energiewende ist absolut nicht durchdacht und später nur noch für Reiche bezahlbar

Das diese EEG Umlage ausschließlich dazu dient, die Umsätze bzw. Gewinne der Energiekonzerne zu sichern und zu erhöhen, habe ich ja schon in dem Bericht hierüber klar dargelegt. Und das wird im weiteren Verlauf noch zu einem großen Problem werden.
Diese Grünen arbeiten ja mit aller Macht daran, dass die bezahlbare und effiziente Energieerzeugung mittels fossiler Energiene (Kohle, Koks, Braunkohle, Erdöl, Erdgas, Uran) in absehbarer Zeit beendet wird. Da aber der Hauptteil der erneuerbaren Energien gerade in Deutschland aus Windenergie bestehen muss, werden wir hier das folgende Szenario einmal beleuchten.
FAKT ist ja bereits heute, dass arme Familien kaum noch ihre Stromrechnungen begleichen können. Deutsche zahlen bereits heute weltweit die höchsten Strompreise.
Zu dieser Windenergie generell:
Diese ist immer noch so unwirtschaftlich (und wird es auch bleiben) das Zweidrittel (als 66,66666 %) der Einnahmen der Energiekonzerne aus den erneuerbaren Energien, aus eben dieser EEG-Umlage generiert werden. Man muss also kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass diese Energiegewinnung absolut unwirtschaftlich ist. Den Bericht dazu hatte ich auch schon in obiger Recherche verlinkt. Ebenfalls dort habe ich den Beweis über die Unwirtschaftlichkeit erbracht. Weil alte Windkraftanlagen, die noch voll funktionstüchtig sind, ersetzt werden müssen, an neuen Standorten, unter Aufweichung des Tier- und Artenschutzes, weil diese alten Anlagen aus der EEG-Umlage herausfallen. Nein, da sorgen diese Grünen auf keinen Fall dafür, dass die Umlage für die alten Anlagen verlängert wird. Nein, da will man unnötigerweise noch mehr Natur zerstören, alleine damit die Energiekonzerne ihren Aktionären hohe Dividenden, und den Vorstände utopische Gehälter zahlen können.

Der Anteil der Windenergie liegt heute bei etwa 21,7 % des deutschen Bruttoverbrauchs. Quelle Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Aber rechnen wir hier der Einfacheit halber mal mit 25 %, was dann ein Viertel wäre. Jetzt stelle man sich vor, dass die Natur in Deutschland mit weiteren 75% dieser Vogel-Schredder-Anlagen zugepflastert würde................

Apropo Vogelschredder: Die Grünen sind doch Vorreiter dabei, dass das schreddern männlicher Küken in der Geflügelindustrie verboten werden soll, nicht wahr? Auf der anderen Seite plädieren sie aber für das übermäßige Aufstellen von Windrädern, die dann geschützte und nützliche Vogelarten unkontrolliert zerschreddern dürfen? Stolze Bussarde, Adler (also den deutschen Wappenvogel). Muss man derartige Gedankengänge verstehen? Ich verstehe es im Rahmen naturverbundenen Denkens nicht, nur im Gedanken an wirtschaftliche Vorteile von Großkonzernen wird da wieder mal ein Schuh draus. Partei die Grüne und Umweltschutz? Meiner Meinung nach ein heuchlerisches Wirken.

Aber kommen wir mal wieder zu der Bevölkerung zurück. Diese EEG-Umlage dient ja, wie mehrfach gesagt, der Gewinnsicherung der Energiekonzerne. Schon seit 2010 hat sich die EEG Umlage ca. verdreifacht. Quelle Bundesnetzagentur, entnommen dem Strom Report. Dennoch weist das EEG Konto ein Defizit von 4,1 Milliarden Euro aus. Da momantan die EEG Umlage gedeckelt wurde (man frage sich, wie lange noch) wird dieses Defizit aber aus anderen Steuereinnahmen beglichen. Der Bürger zahlt also die Gewinne der Energiekonzerne sowieso, egal ob direkt oder indirekt.

Um nun also weitere 75% an Windanlagen (bei einem Vorhaben von 100% erneuerbarer Energie) finanzieren zu können, muss zwangsläufig die EEG oder eben die indirekte versteckt Subvention der Stromkonzerne mittels Steuergeldern bzw. sicher beides, um ein Vielfaches ansteigen. Und das wird sich ganz sicher auf den Strompreis niederschlagen, dass ist unumgänglich. Und das ist mal sicher. Mit erneurbaren Energienen wird es also darauf hinauslaufen, dass Strom ein Luxusartikel wird, den sich dann nicht mehr alle Bürger leisten können.

Es geht aber noch weiter mit diesen Grünen und der angeblichen Naturverbundenheit. Zum Wohle der Gewinne der Energieindustrie wollen ja die Grünen neue Windkraftanlagen an neuen Standorten aufstellen lassen, weil eine einfache Erneuerung alter Anlagen aus diversen Gründen nicht möglich ist. Klar, es ist preiswerter die Natur mit neuen Standorten zu schädigen, als wenn man die alten Anlagen inklusive der Fundamente abbaut und dann durch neue ersetzt. Ich sehe es eindeutig so: Die Partei Die Grünen, aber auch andere, wollen dass der Natur- und Artenschutz hinter den Gewinnen der Stromkonzerne zurücksteht. Anders kann man sich ein solches Vorgehen nicht erklären.

Denkt bitte alle bei der nächsten Wahl daran, ob ihr weiterhin den Gebrauchsartikel Strom behalten wollt, oder auf Strom als Luxusartikel mittelfristig verzichten könnt und wollt.

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Zu Richter Thorsten Schleif, aus besonderem Anlass

Immer wieder wird dieser Richter Schleif in den sozialen Netzwerken gelobt, weil er es angeblich wagt, in seinem Buch das Versagen der Justiz aufzudecken. Wenn ich dann konter, dass dieser Richter nur die "Klappe" aufreißt, damit sein Buch bloß in hohe Auflagen kommt, muss ich mich von Leuten, die scheinbar noch nicht das Ausmaß des deutschen Justizsumpf erkannt haben, blöd anmachen lassen. Auf besonderen Wunsch einer Person, die nicht pauschal verurteilt, habe ich nun diese Veröffentlichung vorgezogen. Auch ich, als schwer krankes Justizopfer bin immer noch so blauäugig (ist auch sicher besser, wie aufgeben), Hoffnung zu haben, wenn so etwas, wie mit diesem Richter Schleif öffentlich wird. Und genau aus Gründen dieser Hoffnung versuche ich dann eben, mit solchen Leuten in Kontakt zu treten, Glück zu haben, dass ein Mitglied der Judikative tatsächlich etwas gegen den bestehenden Justizsumpf unternehmen mag. Und, wie auch üblich, werde ich immer wieder enttäuscht. Weil auch diese Personen nur das "outen", was ihnen von deren Kollegen oder der Legislative genehmigt wird. Es gibt bei dieser Klientzel eben keine Nestbeschmutzer. Ansonsten wäre er auch schon seines Amtes enthoben. Nichts desto trotz werde ich hier folgend den einseitigen (weil ich nie eine Antwort erhielt) Schriftverkehr veröffentlichen:
Zunächst einmal das Mail-Anschreiben, dem die diversen Dokumente angehängt waren:
(Info: in der Mail schreibe ich von verschlüsselten Dokumenten. Die habe ich für die Veröffentlichung hier natürlich offen eingefügt)

Ich habe fertig

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