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Die BRD nennt sich selber "Rechtstaat"

Die Unerfahrenen, die Unwissenden werden staunen, die Betroffenen wissen es. Diese BRD ist alles, aber kein Rechtstaat. Denn bei den Verbrechen, die geschützt durch die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin, den Bundespräsidenten, in trauter Zusammenarbeit der drei deutschen Staatsgewalten in krimineller (§ 129 StGB), in meinem Fall sogar terroristischer (§ 129a StGB) Vereinigung, begangen werden, muss man zwangsläufig von einem Unrechtstaat sprechen, gegen den das Dritte Reich und auch die DDR nicht schlimmer waren. Auf dieser Seite werde ich Fakten aus eigener Erfahrung, aber auch Aussagen Außenstehender sammeln. Leset und staunet.


Inhaltsverzeichnis


Kanzlerkandidation Baerbock meldet Einkünfte nach

Bei einem Herrn Alexander Gauland wurde durch die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung eingeleitet, es wurde eine Hausdurchsuchung veranstaltet, nur weil ein Herr Gauland wohl irgendwie einen Fehler in der Steuererklärung, im Rahmen der Zusmmenveranlagung mit seiner Ehefrau, gemacht hat. Das war schon mit Kanonen auf Spatzen schießen. War diese Unverhältnismäßigkeit dem "falschen" Parteibuch geschuldet?
Ich hoffe, wir bekommen den direkten Vergleich.
Denn:
Eine gewisse Frau Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin für die BRD, hat nun auf einmal Einkünfte nachgemeldet. Einmal wird von 25.000 € gesprochen, die von Frau Baerbock beim Finanzamt nachversteuert wurden. Andere Medien sprechen gar von 35.000 €. Wenn man aber Einkünfte nachmeldet, somit auch nachversteuert, liegt zumindest der Verdacht der versuchten, wenn nicht gar erfolgten Steuerhinterziehung nahe. Bei einem Herrn Gauland wurde aufgrund von 3.000 € die Verhältnismäßigkeit erheblich überschritten und neben einem Ermittlungsverfahren tatsächlich sogar eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Im Fall von Annalena Baerbock beträgt die Summe, um die es geht, mehr oder weniger das Zehnfache. Also wäre auch hier ein Ermittlungsverfahren und eine Hausdurchsuchung mehr als angebracht, um die tatsächlichen Fakten festzustellen.Verweigert man aber in diesem Falle ein Ermittlungsverfahren, ist der Beweis erbracht, dass die Verfolgbarkeit von Steuerstraftaten eindeutig vom Parteibuch abhängig ist. Nicht von Recht und Gesetz.
Zunächst habe ich eine E-Mail an den Bundestag gesandt, um zu erfagen, wie man vorzugehen denkt. Ob auch bei einer Annalena Baerbock die Immunität aufgehoben wird, damit die Staatsanwaltschaft ermitteln kann. Harren wir der Dinge, ob sich dieses System wieder einmal selber outet.

Meine Mail an den Bundestag
Zustellbestätigung Bundestag

Als oberster Dienstherr der Finanzbehörden ist in diesem Fall auch das Bundesministerium für Finanzen zuständig. Auch dorthin habe ich eine Bitte um Aufklärung in diesem Fall gesandt:

Mail an Bundesfinanzministerium
Anschreiben Bundesfinanzministerium
Lesebestätigung

Sobald ich eine Antwort dazu erhalte, werde ich diese auch hier veröffentlichen.

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Warum brauchen wir eine neue Nationalhymne?

Na das ist doch ganz einfach: Weil
Einigkeit und Recht und Freiheit von der Merkeldiktatur abgeschafft und verboten wurde
somit in der Nationalhymne nichts mehr zu suchen hat.

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In Deutschland herrscht nun Diktatur, installiert von den Lobbyisten

Was unterscheidet ein Land eigentlich von einer Diktatur und/oder einer Bananenrepublik? Unter anderem seine Verfassung, sofern diese eingehalten wird. Die in der BRD nun einmal das Grundgesetz ist, welches aber von der Machtelite schon seit Jahren mit den Füßen getreten wird. Und es ist keineswegs die Aufgabe des Staates, diese Grundrechte zu gewähren, denn sie stehen dem Bürger grundsätzlich, ohne irgendwelchen Eingriff des Staates zu.
Zitat:
Die Grundrechte stehen allen Bürgern als Abwehrrechte gegen den Staat immer schon zu, und es ist dessen Pflicht, sie auch zu gewährleisten.
(Kommentar: aber dieser Staat entzieht sie euch zugunsten von Industrie und Kapital)
Zitat Ende
Wenn nun eine Regierung hergeht und neue Gesetze erlässt, nur um die Grundrechte der Bürger nach Gutdünken, nach Tageslaune, einschränken zu können, bewegt sich diese Regierung weit außerhalb jeder Demokratie, weit außerhalb jeder freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Eine Regierung, die Gesetze erlässt, um den Bürgern ihr einzig wirksames Instrument zu nehmen, mittels dem die Bürger gegen solch ein verbrecherisches Regime vorgehen könnten, solch eine Regierung macht sich unbestreitbar zu einer Diktatur. Heute ist es, laut deren Aussagen, diese Covid-Pandemie, bei deren Bekämpfung es angeblich unerlässlich ist, den Bürgern ihre Grund- und Freiheitsrechte zu nehmen. Sogar in die Menschenrechte und das Völkerstrafrecht einzugreifen. Schon morgen wird es der Klimaschutz sein, durch den sich dann auch diese Lobbyvereinigung namens Bundesregierung das Recht nehmen wird, die Grund-und Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Und übermorgen findet dann die Regierung sicher noch etwas, bei dem es unumgänglich ist, die Grund- Freiheits- und Menschenrechte einzuschränken. Kommen die diesmal wieder mit diesem Verbrechen durch, dann habt ihr endgültig verloren.
Es geht hier wohl mitnichten um die Bekämpfung einer Pandemie, es geht hier wohl eindeutig und ausschließlich nur um Lobbyinteressen, die von dieser dubiosen regierung vertreten werden. Das im deutschen Reichstag mehr Lobbyisten, hautpsächlich von der Pharmaindustrie, ein- und ausgehen, wie Politiker dort ihre Zeit absitzen (von arbeiten möchte ich nicht sprechen), das dürfte allgemein bekannt sein. Und das es auch diese Lobbyisten sind, die überdurchschnittlichen Einfluss auf Regierungsarbeit und Gesetzgebeung nehmen, dass ist die logische Schlußfolgerung. Eine weitere logische Schlußfolgerung ist ebenfalls, dass diese Bundesregierung scheinbar nicht mehr ist, wie auch eine Lobbyorganisation von Industrie und Kapital. Ja, ich werde diese Schlußfolgerungen gleich begründen.
Alleine die Fälle, die bislang aufgefallen sind (niemand kennt die Dunkelziffer, die um ein vielfaches höher sein kann), ist durch die Medien bekannt geworden, dass selbst Politiker diese Pandemie bereits genutzt haben, um sich persönlich zu bereichern.
Oder nehmen wir den Fall Jens Spahn. Welchen Grund mag es wohl gegeben haben, das ein Herr Spahn mit aller Macht versucht hat, die Veröffentlichung des Kaufpreises seiner Luxsvilla, in Höhe von 4,125 Millionen Euro, zu verschleiern? Absolute Intransparenz sogar vor Gericht duchzusetzen zu versuchen?
Warum muss ein Herr Spahn nicht offen legen, wie solch eine Finanzierung zustande kommt? Oder woher wirklich das Geld ist. Denn solch eine Summe bekommt man auch mit dessen Einkommen von keiner Bank finanziert, es sei denn, als ehemaliger Mitarbeiter hat man illegale Insider-Konditionen bekommen. Ein Bundesminister kann sich lediglich auf ein sicheres Einkommen über die nächsten 4 Jahre berufen. Danach kann das Einkommen rapide sinken. Und in der freien Wirtschaft dürften diese Personen in der Regel sicher keinen hochdotierten Job bekommen.Schließlich hat Spahn ja auch versucht, durch dubiose Aussagen (die Quälität könne wohl kein anderer) die Lizenzproduktion des Biontech/Pfizer Impfstoffes zu verhindern. Um so die Milliardenumsätze von Pfizer/Biontech zu schützen, so lange es geht. So etwas macht sicherlich kein Minister einfach umsonst. Das ist illegaler Lobbyismus eines Bundesministers.
Aber ich will hier nicht auf einen Einzelfall zu sprechen kommen, sondern darauf, dass nun endgültig bewiesen ist, dass die gesamte BRD Reichsführung einfach nur noch eine Lobbyvereinigung von Industrie und Kapital, hier speziell der Pharmaindustrie, ist. Erst hat diese Regierung durch Änderung eines Gesetzes, also Ausbau zu einem Ermächtigungsgesetz, die gesamte Macht im Staat an sich gerissen. Die Mitsprache der Bundesländer ausgeschaltet. Und da Demonstrationen dagegen mit schärfster Gewalt bekämpft werden, obwohl sich diese auf Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz berufen können, ist hier eindeutig bewiesen, dass sich diese Reichsregierung des Hochverrates gegen den Bund schuldig macht, nur um Lobbyinteressen durchzustezen.
Zitat § 81 StGB
Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1.den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
2.die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Zitat Ende
Denn diese Regierung hat aus niedrigen Beweggründen, durch eben dieses Ermächtigungsgesetz, die auf dem Grundgesetz basierende, verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik geändert, bzw. teilweise außer Kraft gesetzt und vernichtet.
Den Bürgern wurden so ihre Grundrechte entzogen, also die Abwehrrechte gegen den Staat, der diese den Bürgern absolut zu gewähren hat.
Es ist das Perfide, das endgültig beweist, dass diese Regierung aus reinsten Lobbyinteressen handelt, hier sind die Verdachtsmomente auf eine groß angelegte Korruption der involvierten Politiker, durch die Pharmaindustrie, ausführlich zu prüfen, dazu müsste es einen neutralen Untersuchungsausschuss geben, der sich aber nicht aus deutschen Staatsdienern zusammensetzen darf.
Denn:
Nun ist es ja geplant nur den Bürgern die ihnen absolut zustehenden Grundrechte zurückzugeben, wenn diese geimpft sind. Das heißt also eindeutig:
Es bekommen nur die Bürger ihre Grundrechte zurück, die sich freiwillig den giftigen, karzinogenen und auch teilweise tödlichen Impfstoff (Chemiemüll) dieser Pharmakozerne in den Körper verklappen lassen. Es bekommen nur die Bürger ihr Grundrechte zurück, die die Milliardenumsätze der Pharmakonzerne unterstützen. Es bekommen nur die Bürger die Grundrechte zurück, die sich freiwillig dieser schweren Körperverletzung durch die Regierung unterziehen lassen.
Nur am Rande:
Ich persönlich kann aufgrund schwerer Vorerkrankungen das Risiko nicht eingehen, mich mit diesem Chemiemüll impfen zu lassen. Ich muss also mein Leben schützen, und bekomme deshalb die verfassungsmäßigen Grundrechte entzogen. Und ich bin nicht der Einzige! Das IST faschistische Diktatur. Es kann sich nur noch um Monate handeln, bis Nicht-Geipmpfte letztendlich dann einen gelben Stern oder ein anderes Diffamierungmittel öffentlich tragen müssen.
Wenn das keine ausschließliche Lobbyarbeit der Politiker zugunsten der Pharmakonzerne ist, dass gibt es wohl keine Lobbyarbeit. Während nämlich mit aller Gewalt durch diese Regierung verhindert wird, dass mit dem Impfstoff des Prof. Dr. Stöcker geimpft werden kann, der scheinbar harmlos ist, aber an dem kein Konzern Milliarden verdient, versucht man diesen Prof. Stöcker auch noch vor Gericht zu ziehen, da er aus eigenen Antrieb mit Freiwilligen getestet hat. Wohlgemerkt, mit erwachsenen Freiwilligen. Nicht wie die kriminellen Pharmakonzerne, die sogar schon Kinder von unter einem Jahr zu Laborratten gemacht haben. Mal den Kindern den Chemiemüll spritzen und sehen, ob sie überleben? So etwas wird von der Politik geduldet, weil diese Politik keine Politik betreibt sondern nur noch Lobbyarbeit für die Pharmariesen. Und Rücksicht auf Verluste, egal, ob Menschen daran verrecken.
Wann merkt ihr endlich, dass ihr von einer riesigen, menschenverachtenden Lobbyvereinigung (die EU mit eingeschlossen) ohne Rücksicht auf Verluste im Rahmen einer schlimmeren Diktatur wie im Dritten Reich, unterdrückt werdet.
Alles nur des schnöden Mammons wegen.
Die haben euch ein paar Grundrechte entzogen und gesehen, wie Michel reagiert. Michel hat es zugelassen. Dann kam die nächste Stufe, das Ermächtigungsgesetz. Michel hat es zugelassen. Und jetzt das Finale, das keiner seine Grundrechte zurückbekommt, der nicht der Körperverletzung zugunsten des großen Mammons der Pharmalobby zustimmt. Auch auch das wird Michel wieder in dummem Gehorsam hinnehmen. Ich wünsche Michel viel Glück in seinem fremd bestimmten Leben. In dem er ja nicht einmal mehr seine Meinung dazu äußern darf ohne verklagt zu werden.
Wenn das erst einmal alles in "trocknen Tüchern" ist, dann jammert aber nicht, denn IHR ALLE habt es zugelassen.

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Eigener Vergleich mit dem Dritten Reich

Diese BRD wettert auf das Übelste auf das Dritte Reich, auf Nazi, auf Reichsbürger usw. Diese BRD diffamiert Bürger aus der Mitte, die nur mit der kriminellen Agitation der BRD Führung nicht konform, sind in diese Gruppe.
Nun, ich werde für euch einmal zwei Beispiele gegenüberstellen:

Nummer 1:
Im Dritten Reich wurden Juden, Homosexuellen, Zigeunern, politisch Verfolgten, Invaliden (damals als unwürdiges Leben benannt) und sonstigen, dem Regime unbequemen Personen, ihres Eigentums beraubt und die Personen langsam aber sicher zu Tode gefoltert. Die Reichsführung war voll umfänglich darüber informiert und hat diese Verbrechen gedeckt. Wenn nicht gar die Reichsführung der Drahtzieher dieser Verbrechen war.

Nummer 2
Durch das Merkel Reich, auch bekannt als BRD, wurden mir, als pflegebedürfigem Invaliden (durch die perverse und grausame Vorgehensweise der BRD ist für mich beweisen, dass ich für alle involvierten Personen in meinem Fall auch nur als unwürdiges Leben gelte), mein Eigentum illegal geraubt. Sogar durch die deutsche Staatsgewalt hier in Spanien. Vorzugsweise aus lobbyistischen Gründen meine medizinischen Forschungsergebnisse, somit meine einzigen, wirksamen, lebenserhaltenden Behandlungsmethoden. Ich bin überzeugt, im Auftrag der lobbyistischen Berater der Pharmaindustrie, die ja die wahren Regierenden der BRD sind. Um diese illegal geraubten Eigentümer behalten zu können, versucht dieses Merkel-Reich, micht seit über 4 Jahren zu Tode zu foltern. Mittels schlimmster seelischer und körperlicher Folter. Die Reichsführung des Merkelschen Reichs ist vollumfänglich über diese menschenverachtenden Verbrechen gegen mich informiert, deckt aber diese Verbrechen wohlwollend. Ich bin zu 100% davon überzeugt, dass die Merkelsche Reichsführung der Drahtzieher dieser Verbrechen ist.

Resumee:
Obwohl es da nicht viel zu resumieren gibt. Für mich ist klar erwiesen, dass das Merkel-Reich (BRD) keinen Deut besser ist, wie die faschistische Diktatur im Dritten Reich. Im Übrigen auch ein Staat, der den allerschlimmste Antisemiten, der jemals auf diesem Erdboden wandelte, auf das allerhöchste feiert. Siehe hier.

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Anschreiben an das Bundesjustizministerium, warum dürfen Staatsdiener das Briefgeheimnis brechen?

Sicherlich habe einige von euch selbt auch schon einmal diese Erfahrung gemacht!?!?
Ihr sendet einen wichtigen und PERSÖNLICHEN Brief an eine bestimmte Person, bekommt aber eine Antwort von solch einem "dubiosen" Mitarbeiter dieser Person, die aus rein rechtlichen Gründen euren Brief garnicht hätte öffnen und lesen dürfen? Sich somit also einer Straftat gegen das Briefgeheimis als auch einer Straftat der Unterschlagung schuldig gemacht hat. Mir ging es, wenn ich denn überhaupt eine Antwort erhielt, bislang immer so. Obwohl ich meine Briefe und Mails mit einer extrem langen Einleitung (siehe in dem unter verlinkten Schreiben) zum Thema Briefgeheimnis und Unterschlagung versehe und auf die Strafbarkeit gemäß dem Strafgesetzbuch hinweise. Wenn ich es verbiete, darf auch der persönliche Empfänger die Bearbeitung NICHT deligieren. Er darf dann höchstens PERSÖNLICH die Annahme des Schreibens verweigern. Muss dies aber mit eigenhändiger Unterschrift bestätigen. So wie es in dieser kriminellen BRD abläuft, geht es zumindest nicht, oder es beweist zumindest, dass in diesem regime keinerlei Rechtstaatlichkeit und keinerlei freiheitliche demokratische grundordnung existieren. Daher habe ich einen Brief an das Bundesministerium für Justiz geschrieben und Stellungnahme beantragt.
Und hier wieder ein rechtswidriges Kuriosum:
Wenn ich eine Webseite habe und dort ein Impressum einstelle, dann muss ich dafür sorgen, dass die Kontaktmöglichkeiten, die ich dort angebe, auch funktionsfähig sind. Es ist sogar bei öffentlichen Seiten vorgeschrieben, eine FAX-Nummer anzugeben, wenn ein Faxgerät vorhanden ist. Man hat zwar seitens des Bundesjustizministeriums eine FAX-Nummer angegeben. Aber diese ist wohl für Eingänge seitens normaler Bürger blockiert. Also eine Impressums-Abmahnung wert. Suche gerade noch einen dieser "Abmahnanwälte" der dagegen vorgeht.

Hier letztendlich mein Schreiben an das Ministerium.
Und hier der Beweis über den Eingang der Mail.
Sobald (falls überhaupt) ich eine Antwort erhalte, werde ich diese hier veröffentlichen. Zu diesen Aktionen wird es auch noch zusätzlich eine umfassende (zusammen mit anderen Verbrechen gegen diese Pseudo-Verfassung) Verfassungsbeschwerde geben. Auch diese werde ich dann an externer Stelle veröffentlichen.

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