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Veröffentlichungen Horst Murken

Die hier veröffentlichten Daten und Fakten erscheinen mit ausdrücklicher Genehmigung des Mitstreiters Horst Murken. Für die Richtigkeit der hier veröffentlichten Daten ist ausschließlich Herr Horst Murken selber verantwortlich.

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte und Links der Unterseiten zu den Veröffentlichungen von Horst Murken. Für den Inhalt der hier niedergelegten Texte und verlinkten Seiten ist ausschließlich Herr Horst Murken persönlich verantwortlich.“


Host Murken, ein Mann setzt sich zur Wehr

Im folgenden werden hier die Texte aus dem E-Mail-Verteiler des Herrn Horst Murken veröffentlicht


Inhaltsverzeichnis


Unterlassene Hilfe, Weiße Folter

L S G
L 11 VG 34/20
Per Telefax
Berlin, 27. Apr. 2021

E I L T

Sehr geehrte Frau ernst,

ich empfinde es als unhöflich, daß Sie mir die angeforderten Unterlagen vorenthalten.

Da ich bei den von Ihnen genannten drei Verfahren eindeutig Leistungen haben wollte, hätten die Verfahren an das SG zurückgehen müssen. Ist dies geschehen oder holen Sie es nach?

Schließlich sollen Sie meinen Willen (auf Leistungen) meistbegünstigend auslegen.

Ich bemängel ausdrücklich, daß Sie bewußt gegen dieses Abkommen verstoßen:
Dokument E/CN 4/2000/62 der Menschenrechtskommission vom 18.1.2000

Auszug:

VI. BEHANDLUNG DER OPFER 10. Opfer sollen vom Staat und, soweit zutreffend, von zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und Privatunternehmen mit Mitgefühl und unter Achtung ihrer Würde und ihrer Menschenrechte behandelt werden und es sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Sicherheit und ihre Privatsphäre ebenso wie die ihrer Familien zu gewährleisten. Der Staat soll sicherstellen, dass in seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften so weit wie möglich Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass ein Opfer, das Gewalt oder ein Trauma erlitten hat, besondere Aufmerk-samkeit und Betreuung erhält, um zu vermeiden, dass das Opfer im Zuge der Rechts- und Verwal-tungsverfahren, die Gerechtigkeit und Wiedergutmachung gewähren sollen, erneut traumatisiert wird.

Mir hätte also schon in 2008 geholfen werden müssen. Die unterlassene Hilfe stellt eine Weiße Folter da und ist ein Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung.

Damit dies endlich abgestellt wird oder zumindest gemildert, stelle ich den Antrag, daß die Hauptträger nach dem SGB IX, Jobcenter Neukölln, Sozialamt Neukölln und die Arge verurteilt werden, mir unverzüglich jeweils 200.000 anzuweisen und den Rest, wohl zusammen mit den anderen Trägern bis Ende Mai 2021 ausrechnen und anweisen.

Da mir der Teilhabeplan als bewilligt gilt, § 18 SGB IX, gilt auch mein Persönliches Budget in Höhe von 8.000 Euro im Monat, 13 x im Jahr als bewilligt. Hinzu kommen die gesetzlichen Zinsen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

 

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Veruntreuung von Geldern aus der Rentenkasse durch die Regierung

von Peter Weber

Rentenbeitragszahler finanzieren den Staatshaushalt derzeit mit jährlich mind. 30 Milliarden Euro zuzüglich ca. 45 Milliarden nicht gerechtfertigte Steuern.
Für den größten Raubzug der Nachkriegsgeschichte ist die Bundesregierung verantwortlich. Und das jährlich seit 1957. Der Gesetzgeber vergreift sich widerrechtlich an der Rentenkasse. Er entnimmt Geld der Beitragszahler, um damit versicherungsfremde Leistungen zu bestreiten. Als versicherungsfremde Leistungen werden Zuwendungen bezeichnet, die nicht oder nicht in vollem Umfang durch Beiträge der Versicherten gedeckt sind. Dazu gehören zum Beispiel die Mütterrente, Waisenrenten Kriegsfolgelasten oder Entschädigungen für NS- beziehungsweise SED-Unrecht und vieles mehr. Auch die Wiedervereinigung und damit die Renten unserer ostdeutschen Landsleute wurde im Wesentlichen aus der Rentenkasse mit bezahlt.
Diese versicherungsfremden Leistungen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die von ALLEN Steuerzahlern zu tragen sind. Aber wie so oft sind die meisten Politiker, alle Beamten (die neuen Adeligen) und alle Mitglieder von berufsständischen Versorgungswerken nicht dabei. Ein Verbrechen ohne Beispiel in der Welt.
Deutschland hat ein erbärmliches Rentenniveau von brutto 48 % und ist fast das Schlusslicht in Europa (UK und Irland sind noch schlechter dran). Und das Rentenniveau kennt seit Jahrzehnten nur eine Richtung: nach unten. Auch beim Anteil von alten Menschen, die in Altersarmut leben oder davon bedroht sind, sind wir in Europa auf dem drittletzten Tabellenplatz (wieder UK und Irland).
Der Hauptgrund für die deutsche „Schande“ ist ohne jeden Zweifel dieser Diebstahl (das ist nichts anderes) aus der Rentenkasse.
Bei den berufsständischen Versorgungswerken werden bei gleichen Beiträgen und Einzahlzeiten doppelt so hohen Renten ausgezahlt. Und das 4 Jahre länger, weil z. B. Ärzte, Apotheker, Steuerberater länger leben als Durchschnittsrentner. Diese Versorgungskasse können solche Renten nur zahlen, weil sie nicht wie die
Rentnerinnen und Rentner zur Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen herangezogen werden.
Beamtenpensionen und Renten
Während sich Normalrentner nach 45 Beitragsjahren mit maximal 48 Prozent ihres letzten Einkommens zufrieden geben müssen, bekommen pensionierte Beamte gut 71 Prozent ihres letzten Bruttogehalts. Und das wirklich nur um Transparenz zu schaffen: Beamte des Bundes kassieren im Durchschnitt 3.250 Euro Pension (2018). So viel bekommt kein einziger Rentner aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Höhe einer Beamtenpension richtet sich ausschließlich nach dem letzten Gehalt. Das ist üblicherweise das höchste. Dagegen bekommen Normalrentner das, was sie im Laufe ihres Arbeitslebens an Entgeltpunkten zusammengesammelt haben, also einen Teil ihres Lebensdurchschnittsverdienstes. Schon allein dadurch sind Beamtenpensionen erheblich höher. Dazu kommen noch Zuschläge für Ehegatten und jahrelange Steuervorteile. Im Schnitt, so rechnen es mehrere Studien von unterschiedlichen Autoren vor, setzen sich Beamte mit dem Dreifachen dessen zur Ruhe, was gesetzliche Rentner bekommen. Und natürlich haben Beamten eine Mindestpension, vor der die meisten Rentner nur träumen könnten. Ca. 1.700 Euro bereits nach fünf Dienstjahren!
Gigantische Summe(n) werden der Rentenkasse entnommen.
Otto Teufel, der beste Rentenexperte Deutschlands von der ADG (ADG „Aktion demokratische Gemeinschaft“) hat in filigraner Recherche und Rechenarbeit nachgewiesen, dass seit 1957 bis heute weit über 950 Milliarden Euro aus Rentenversicherungsbeiträgen für allgemeine staatlich Aufgaben entnommen wurden**. Eine gigantische Summe, über die nicht einmal geredet wird. Wäre diese Summe in der Rentenkasse geblieben, hätten wir heute ein Rentenniveau wie in Österreich.
Und das Allerfrechste. Der Bund zahlt nur einen Teil der entnommenen Beträge wieder in die Rentenkasse ein und bezeichnet diese Teilrückzahlung als „Bundeszuschuss“.
Es gibt in diesem Land tatsächlich noch Menschen, die bei der Wahrheit bleiben und dazu gehört die Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung, Frau Annelie Buntenbach.
:
Frau Buntenbach forderte in Ihrer Rede vom 27.06.2019
„dass Leistungen der Rentenversicherung, die wie die Mütterrente nicht auf Beiträgen beruhen, vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren seien. Jüngste Berechnungen hätten gezeigt, dass derzeit eine jährliche Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro bestehe. Buntenbach unterstrich daher die Forderung nach einer systemgerechten Finanzierung: "Es ist für uns von zentraler Bedeutung, dass der Bund sich langfristig finanziell an den übertragenen Aufgaben beteiligt und die Funktionsfähigkeit des Systems auch angesichts des demografischen Wandels sicherstellt."
Die Hauptmedien in diesem Land klären über die Situation der Rentenversicherung nicht auf. Im Gegenteil, jede Rentenerhöhung, jede Korrektur von Rentenkürzungen, seien sie noch so klein, werden mit Kommentaren über die Unbezahlbarkeit und der Unverantwortlichkeit gegenüber den Jüngeren begleitet.
Blick ins Ausland:
In allen demokratischen Rechtsstaaten Europas gibt es einheitliche Rentenversicherungen. Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden und die Schweiz haben eine Volksversicherung für alle Bürger. Belgien, Frankreich, Luxemburg, Griechenland Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Portugal und Spanien versichern alle Erwerbstätigen
Einzelbeispiel Österreich.
Die Rente kommt 14mal, weil es auch ein Urlaubs- und ein Weihnachtsgeld gibt.
Umgerechnet auf 12 Monate haben die Österreicherinnen 500 EUR und die Österreicher 900 EUR mehr als die deutschen Rentnerinnen und Rentner. Aber sie haben auch einen um 4 % höheren Beitragssatz. Hauptgrund für diesen Erfolg ist die Einführung einer Erwerbstätigen-Versicherung (Pensionsharmonisierung) in die alle Arbeitnehmer, Selbständige, Politiker, Landwirte und (fast alle) Beamte einzahlen und gleiche Ansprüche haben.
In Deutschland haben wir das nicht, weil aus meiner Sicht über Rentenfragen fast ausschließlich Personen entscheiden, die von dem Missstand in keiner Weise betroffen sind. Sie haben nicht das geringste Interesse, daran etwas zu ändern, weil sie von den bestehenden Verhältnissen profitieren. Nicht umsonst haben Bundestag und Länderparlamente es immer wieder abgelehnt, ihre eigene Altersversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung anzuvertrauen. Warum wirkt sich der demografische Wandel nur auf die gesetzliche Rentenversicherung aus und nicht auf die Pensionen der Beamten oder die Ruhestandsbezüge der Politiker?
Die Rentner müssen sich mit der Riesterrente ihre Bezüge aufbessern. Die Riesterrente wird als staatlich subventionierte Altersvorsorge dargestellt Als gelernter Sparkassenbetriebswirt weiß ich, dass es sich in Wirklichkeit eher um eine Subventionierung der Versicherungswirtschaft handelt. Das meiste Geld kommt nämlich bei den Versicherungen an, nicht bei den Versicherten. Die müssen 87 Jahre alt werden, damit es sich für sie lohnt. Von dieser Rente gehen 20 Prozent für Provisionen, Gebühren und so weiter ab. Damit ist dieses Finanzprodukt viel zu teuer. Leider habensich seit Einführungen der Riesterrente 2002 ca. 14. Millionen Bürger zu einem Abschluss verleiten lassen. Diese Sparer sind wahre Goldesel für die Versicherungswirtschaft. Dass Walter Riester Referent eines Finanzdienstleisters und im Aufsichtsrat der Union Investment, einem der größten Anbieter von Riesterrenten, war, hat zumindest ein „G’schmäckle“, wie wir Schwaben sagen.
Die Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung ist eine Geschichte von Lug und Betrug durch die Politik. Regierung und Gesetzgeber sorgen nicht für die nötige Transparenz. Er wurde bewusst von Anfang an keine Buchführung über Art und Umfang der einzelnen Leistungen gemacht – bis heute nicht. Wenn man Buchführung macht, kann man ja nicht so leicht betrügen. Jeder Handwerker muss genauestens Buch führen und seine Ein- und Ausgaben belegen. Ähnlich ist es auch mit den immensen Kosten der Zuwanderung, die niemand beziffern kann.
Die „Aktion Demokratische Gemeinschaft“ (ADG) hat versucht auf gerichtlichem Weg die Rechte der Rentnerinnen und Rentner einzuklagen. Mitte 1999 beim Sozialgericht. Die Klage wurde abgewiesen. Es hat länger als 10 Jahre gedauert, bis die ADG Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen konnte. Aber auch das höchste Gericht hat diese 2 Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Danach ging zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie ahnen es bereits. Richter sind Beamte.
Ein Oberstaatsanwalt (Beamter) hat geklagt, dass die Renten nicht besteuert werden. Die Klage wurde angenommen, für den Kläger entschieden und die Renten seither besteuert. Im März 2002 erschien dann das sogenannte Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Entscheidung des Gerichtes, die auf der Arbeit einer Sachverständigenkommission (mit 5 Beamten) basierte. Und diese Arbeit enthielt schwerwiegende Fehler. Das Gericht hatte nämlich nicht nur viel zu hohe Rentenbeträge verwendet, sondern auch teilweise viel zu niedrige Beträge für Pensionen. Und auch das vom Gericht unterstellte zu versteuernde Zusatzeinkommen, war viermal höher als in der gerichtseigenen Quelle.
Welchen Stellenwert jedoch Arbeitnehmer und Rentner bei der deutschen Justiz haben, zeigt auch die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht seit 1981 keine Beschwerde eines betroffenen Arbeitnehmers oder Rentners zum Thema Rentenrecht oder Rentenhöhe zur Entscheidung angenommen hat. Wenn es aber um die eigenen Rechte geht und um die Pensionen der Beamten, dann schreitet das Gericht ein.
Fazit: die Besteuerung von Renten und Pensionen und die gesamte Analyse des Gerichts beruhen auf falschen Daten und Argumenten, die auch in der Arbeit der Sachverständigenkommission enthalten waren.
Laut „SZ“ hat der BFH-Richter Egmont Kulosa im Jahr 2019 die geltende Rentenbesteuerung untersucht. Diese stufe er als verfassungswidrig ein, weil es dabei zu einer „Doppelbesteuerung“ komme. Der Staat dürfe die Bürger nicht zweimal zur Kasse bitten - bei den Beitragszahlungen an die Rentenkassen, und dann ein zweites Mal bei der Auszahlung der Renten, so Kulosa.
Es ist eigentlich so, dass die Justiz von der Regierung verwaltet wird, als wäre sie eine ihrer Behörden. Wir sind dann kein Rechtsstaat
Von Helmut Büber
Bei diesem Beitrag handelt es sich um die Meinung des Verfassers.
HALLO MEINUNG ist überparteilich und lässt einen offenen Austausch unterschiedlichster Meinungen aus dem breiten demokratischen Spektrum zu. Die Beiträge unserer Leser sind eine Meinung bei Hallo Meinung und geben nicht generell die Meinung von Peter Weber/Hallo Meinung wieder.
Sämtliche Quellen findet ihr auf https://www.hallo-meinung.de

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Stand der Sammelklage gegen die BRD in den USA

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Sammelklage - Stand BRD
Datum: Thu, 22 Apr 2021 13:51:35 +0000 (UTC)
Von: Karin Leffer <karinleffer@aol.com>
Antwort an: Karin Leffer <karinleffer@aol.com>
An: Karin Leffer <karinleffer@aol.com>

Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist leider schon wieder viel Zeit vergangen. Deshalb möchte ich über den aktuellen Stand informieren.

Mit unserer Klage in Washington D.C. geht es demnächst in die zweite Instanz. Der Rechtsanwalt der BRD und EU verweigert anzugeben, wer ihm die Vollmacht zur Vertretung der BRD gegeben hat. Der Richter hat die Zuständigkeit für die BRD, CH und Belgien abgewiesen. Die Parteien sollen erklären, ob die EU ein Staat ist, der unter das entsprechende Gesetz der USA fallen würde, was Immunität vor fremden Gerichten zusichert.

Solange die Zuständigkeit nicht geklärt ist, findet sich kein Anwalt bereit die Sammelklage zu vertreten. Die Anwälte gehen davon aus, dass die BRD ein souveräner Staat ist, wie es auf der Seite des US-Aussenministeriums fälschlicherweise veröffentlicht ist.

Diesen Zahn versuchen wir zu ziehen. Deshalb hat Herr von Prince im letzten Schreiben den Anwalt der BRD hart angegangen. Mal sehen, ob der sich beleidigt fühlt....Ne Beleidigungsklage wäre doch schon mal was....

Es steht also jetzt die Frage an, ist die USA noch zuständig für die Einhaltung des Besatzungsrechts oder nicht. Im letzteren Fall sind dann die Danziger zuständig, die vom Gesetz zur Ausschlagung Gebrauch gemacht haben. Wir erklären deshalb im Moment die Feindstaaten der UN-Charta für in Kraft.

Ermächtigungsgesetz

Es sollte seit gestern dem letzten klar geworden sein, dass die Bundestagsabgeordneten nicht mehr die BRD vertreten, sondern das SS-Reich!
Sie sind damit nicht mehr "Deutsche im Sinne des Art. 116 GG."

Der Vater von Herrn von Prince hat im Jahr 1955 vom Gesetz zur Ausschlagung der deutschen Reichs-Staatsangehörigkeit Gebrauch gemacht.
In der Urkunde der Regierung von Unterfranken/Bayern wird bestätigt, dass er trotz der Ausschlagung "Deutscher im Sinne des Art. 116 (1) GG ist!!!!
Also obwohl er Danziger Staatsangehöriger ist, ist er Deutscher im Sinne des GG.

Was sind dann die anderen "Deutschen"?

Es gilt das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 - Welche Staatsangehörigkeit ist das?

Nach dem GG werden die Angehörigen des ehemaligen Deutschen Reiches als Flüchtlinge auf dem Gebiet des ehemaligen Deutschen Reiches behandelt. Solange sie das Grundgesetz einhalten, sind sie "Deutsche im Sinne des Grundgesetzes".

Die Abgeordneten halten aber das Grundgesetz nicht mehr ein. Sie sind deshalb keine "Deutschen im Sinne des Grundgesetzes" mehr.

Eine weitere Frage ist: Wieso halten die Abgeordneten den Reichsdeutschen vor, die Staatsangehörigkeit Deutsches Reich ausschlagen zu können?
Denn mit einer Verfassung hätten alle Deutschen die Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland.
Zu dieser Verfassung hatten sich die Regierungen der BRD und DDR im 2+4 Vertrag verpflichtet. Weitere Pflicht war, die Grenzen durch so eine Verfassung völkerrechtlich zu bestätigen. Der deutsch-polnische Grenzvertrag ist ein Staatsvertrag, der jederzeit gekündigt werden kann und ein Vertrag zwischen zwei Besetzten ist. Das ist kein Ersatz einer verfassungsmäßigen Regelung.

D.h. also nichts anderes, als dass die Reichsdeutschen sich weigern, die Grenzen in Europa zu bestätigen und den Krieg fortführen.

Das verstößt auch gegen die Verträge mit den USA. Wir haben in einer Liste der Verträge der USA mit anderen Staaten gefunden, dass sich die BRD verpflichten musste, internationales Recht einzuhalten. Nur unter dieser Bedingung sind die Verträge zustande gekommen.

Nun handelt aber nicht mehr die BRD, sondern das Deutsche Reich. Wir zählen in unserem Fall 18 gebrochene internationale Verträge. D.h. unter der Vorspiegelung eines Rechtsstaates BRD handelt das Deutsche SS-Reich und betrügt und belügt jeden, der den Weg kreuzt.

Es wird also jetzt notwendig, dass die Fronten geklärt werden, wer auf welcher Seite steht!
Wo stehen die Polizisten? Wo die Richter, die Staatsanwälte?
UND IM MOMENT NOCH VIEL WICHTIGER: Wo stehen die Gemeinderäte, Bürgermeister, Stadträte? Sind die noch Deutsche im Sinne des GG?

Wir brauchen nicht auf die Regierung warten, ob die eine Verfassung nun endlich beschließen will oder nicht!
Jeder von Ihnen hat am eigenen Leib erfahren, was es heißt im SS-Staat zu leben!

Jeder sollte also eine Erklärung abgeben, dass er "Deutscher im Sinne des GG Art. 116" ist. Wer an einen Willkürstaat Steuern zahlt, finanziert diese Rechtsbrüche, ob nun internationales Recht gebrochen wird oder nationales. Über die Steuern entsteht eine Kollektivhaftung mit der jeder haftet. Und jeder zahlt Steuern - mit jedem Brötchenkauf.

Anbei haben wir ein Infoblatt zum Verteilen und eine Erklärung. Selbstverständlich kann jeder auch seine eigene Erklärung schreiben.
Herr von Prince hat im Infoblatt noch kurz geschildert, wie die weitere Entwicklung aussieht, wenn z.B. eine Gemeinde die Erklärung abgegeben hat.

Keine Steuern mehr an SSler.
Das hatten wir alles schon einmal. Das brauchen wir nicht mehr.

Bitte verteilen, verteilen, verteilen. Danke!

Mit freundlichen Grüßen
Karin Leffer

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Krankenversicherung, Verstoß gegen Dienstvorschriften und internationale Abkommen

Betreff: 212 - 1666/20

Sehr geehrter Herr Dr. Schmitz,

ich werfe Ihnen vor, fahrlässig oder gar vorsätzlich gegen Ihre Dienstpflichten zu verstoßen.
Überdiese verstoßen Sie, bzw. die von Ihnen Überwachten, gegen internationale Abkommen, nach denen Opfern von Terror und Gewalt unverzüglich zu helfen ist:
Neben dem nationalen Recht verstößt sie  gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012,  Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000,  die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf

https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI

Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg

Sofern Sie Ihre Arbeit ernst nehmen wollten, hätten Sie sich erkundigt, ob schon ein Teilhabeplan für mich erstellt wurde.
Ich kann Ihnen berichten, daß dies immer noch nicht der Fall ist und auch Zahlungen an mich werden verweigert, obgleich ich dringend einen Transporter benötige, mit dem ich auch meinen elektrischen Rollstuhl transportiern kann.
Ich bekomme keine Pflegestufe, da ich das Essen, welches auf dem Tisch steht, selber zerkleinern und essen kann.
Die Vorstufen interessieren weder den Gesetzgeber noch den MD oder sonstige. Ich kann nicht in der Küche stehen und kochen oder braten und ich kann auch nicht die Zutaten kaufen.
Daß ich keine Pflegestufe bekomme, heißt noch lange nicht, daß ich nicht pflegebedürftig bin.
Und natürlich ist die BEK Leistungsträger für die Teilhabe, § 6 SGB IX. Sie sollten lieber ins Gesetz sehen, als ein rechtsbeugendes Urteil zu zitieren.
Übrigens hat auch das LSG längst gegen mich entschieden. Die Korruption ist längst bekannt und auch wissenschaftlich untersucht:

https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/

https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html
http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/ >
http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben
>
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html> > >
http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878
Regierung kritisiert Gutachter:
http://www.nzz.ch/international/aktuelle-themen/abschiebungen-in-deutschland-regierung-wirft-aerzten-zweifelhafte-atteste-vor-ld.118264 >
Willkür in der Justiz:
https://www.youtube.com/watch?fbclid=IwAR2tkZQX9JUvRQKCe-Khekz763CN9A8u55m8YfjIupbblSnHNiXQ02kTqKY&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be
RA zur "Gewaltenteilung":
https://www.youtube.com/watch?v=_2nF8xdcelA&fbclid=IwAR1EmzY7wD2-TAHZYBwnSPMQoDJ1f8qnIf4EQNfjpJBs8-t9w9K-M1uXLbkho
https://chrisamar.wordpress.com/2017/08/29/deutschland-2017-korrupte-aerzte/?fbclid=IwAR3vEF0TN9fGb5aj2SVEDynTGyxetku9NHT6uLVCf1eT-OA8RnGsdhtVsBE
Die BEK ist auch nicht davon befreit, bei der Erstellung eines Teilhabeplans mitzuwirken, u.a. weil die DRV selber (unberechtigt) ihre Zuständigkeit verneint. Meine Altersrente liegt übrigens unter 80 Euro, was denen natürlich bekannt ist. Daß die BEK gegen geltendes Recht verstoßen hat und weiterhin verstößt, ist evident. Wieso Sie dies nicht erkennen, ist erklärungsbedürftig. Bitte erfüllen Sie endlich die Fürsorgepflicht des Staates, zu dem ja auch Ihr Amt gehört und lassen uns zumindest 200.000 Euro zur Anschaffung des Transporters und weiterer notwendigen Anschaffungen. Dieses Schreiben gedeht verdeckt an meine Gruppe von Staatsopfern.
Daher wünsche ich allen eine schöne Ostern.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Murken

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Menschenrechtsverletzungen in Deutschland, uninteressant?

Sehr geehrte Frau Nastic,
ich hatte mich am 30.4.2020 über den briefkasten@dbt-internet.de
wegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland gewandt.
Nummer der Mail 272892
Da ich keine Reaktion von Ihnen bekommen habe, gehe ich davon aus,
daß es weder Sie noch Ihre Fraktion interessiert.
Dies geht verdeckt an meine Gruppe von Opfern.

Viele Grüße
Horst Murken

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Mündliche Verhandlung, Absicht der Rechtsbeugung?

Hallo,

es wurde ein Termin zur mündlichen Verhandlung wegen einer Strafanzeige gegen mich festgesetzt:

https://www.dropbox.com/s/k5gf2lc8wr1nkfa/2021-04-03_amtsgericht-potsdam%2003-apr-2021%2013-57-59.pdf

Meine Beweisanträge wurden ignoriert, die Rechtsbeugungsabsicht ist unverkennbar:

Freitag, 13. November 2020
Meine Antwort zur Strafanzeige
kasparhauser, 08:03h
Amtsgericht Potsdam
84 Ds 496 Js 23283/20 (288/20)

Per Telefax
Berlin, 11. Nov. 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich kündige an, mich selber verteidigen zu wollen, da der Angriff auf mich absurd ist und der Vorwurf aus dem Zusammenhang gerissen wurde.

Ich stelle den Beweisantrag, daß natürlich meine Einwendungen vom 23. Juli 2020 zu beantworten sind.

Ich stelle den Beweisantrag, daß es eine Straftat mit Wiederholung ist, wenn PKH ohne Auflagen (für meine Söhne und mich) bewilligt werden, aber dann in der Sache trotzdem noch die vollen Gerichtskosten im Voraus verlangt werden.

Ich stelle den Beweisantrag, daß das LSG auch ohne Gerichtskosten nach § 103 SGG von Amts wegen die uns zustehenden Nachteilsausgleiche hätte feststellen müssen. Dies gilt zumindest bis Oktober 2016.

Ich stelle den Beweisantrag, daß es eine Straftat nach § 336 ist, wenn uns seit 2015 oder 2016 neue Aktenzeichen verwehrt werden und damit der Rechtsweg versperrt wird, Art. 19 IV GG.

Ich stelle den Beweisantrag, daß es Aufgabe eines Petitionsausschusses ist, Unrecht staatlicher Stellen aufzuzeigen und für den Bürger dazu sein. Ich zitiere Herrn Richter Huber vom Bundesverfassungsgericht vom 11.6.2013: „Der Staat muß den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staat. Die Aufgabe des Staates ist es, den Bürgern zu ermöglichen, ihr Selbstbestimmungsrecht zu ermöglichen.“

Ich stelle den Antrag auf ein schriftliches Vorverfahren.

Ich stelle den Antrag auf digitale Prozeßaufzeichnung, egal, ob mit oder ohne Bild. Hierzu meine Anlage. Und ich stelle den Antrag, daß mir selbstverständlich eine Kopie zur Verfügung gestellt wird.

Ich stelle den Antrag, festzustellen, daß die Anklageschrift nichtig ist, da nicht unterschrieben.

Ich stelle einen Befangenheitsantrag gegen die Staatsanwältin Nitz, da diese ohne jeden Beweis mir unterstellt, mir käme es darauf an, die Zeugin persönlich in der Ehre zu verletzen. Dies ist nicht der Fall und unter der Verletzung der Neutralitätspflicht einfach so behauptet. Damit ist aber die Staatsanwältin eindeutig befangen.

Als Zeugen benenne ich:
Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und ihre Mitarbeiter 01, Frau Wetzel, MA03 Herr Sachs und die MA08, Frau Pfeifer. Alle zu laden über den Deutschen Bundestag, Platz der Republik 1
11011 Berlin

Den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Herrn Dr. Woidke und dessen Bürovorsteher, Herrn Weber: Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

Und den Justizminister Brandenburg: Ministerium der Justiz
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam
Haus 12

Sowie die Präsidentin des LSG, Frau Schudoma, Försterweg 2-6, 14482 Potsdam.

Alle sind seit Jahren mit diesem Fall befaßt und können Auskunft zur Sach- und Rechtslage geben.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

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Ich wehre mich, so gut ich kann

Amtsgericht Potsdam
84 Ds 496 Js 23283/20 (288/20)
Per Telefax

Berlin, 4. April 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

da mir aufgrund der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47, ein unabhängiges und unparteiisches Gericht zusteht, bitte ich den zuständigen Richter, eidesstaatlich zu versichern, daß er völlig unabhängig ist, nur dem Gesetz verpflichtet und von niemanden in seiner Rechtsfindung beeinflußt wird.
Zweifel an der Unabhängigkeit sind hier entstanden, da weder auf meine Beweisanträge noch auf meinen Antrag auf ein schriftliches Vorverfahren vorm 11.11.2020 reagiert wurde.
Auch stellt sich mein Befangenheitsantrag aus dem Schreiben als berechtigt heraus, da anscheinend nicht zu meinen Gunsten ermittelt wurde. Ein Verstoß gegen § 160 II StPO.
Daß diese nicht unabhängig sind, hat der EuGH eindeutig festgestellt, siehe Anlage. Daher dürften die auch im Inland nicht tätig sein.
Auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 24.7.2013, 1 BvR 444/13 und f1 BvR 527/13 verweise ich. Daß das Verfahren gegen mich trotzdem eröffnet wurde, hat schon für Aufsehen gesorgt.
Daher bitte ich Sie, in den größten Raum umzuziehen, da ich zahlreiche Prozeßbeobachter und Presse erwarte.
Ich bestehe auf eine Digitale Prozeßaufzeichnung zur Qualitätssicherung und Beweis für die Folgeinstanz.
Ich verweise auf internationales Recht und Abkommen, nach denen der Staat von Opfern keine Gebühren verlangen darf. Wir waren Opfer von überlangen Gerichtsverfahren, was gerade im Sozialrecht die Existenz vernichten kann. Über 250.000 Strom- und Gasabschaltungen im Jahr belegen dies nachhaltig.
Neben dem nationalen Recht verstößt sie  gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012,  Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000,  die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

https://www.un.org/depts/german/gv-60/band1/ar60147.pdf

https://ec.europa.eu/germany/news/20200325-aktionsplan-menschenrechte-demokratie_de?fbclid=IwAR0tOvTLDqhQvTEairTJu6FF1BA1HvfskBYUVkYh-bE6HvYLd_84O_IhwLI

Opferrechte: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Berichte/MPI_Gutachten_Uebertragung_opferschuetzender_Normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1&fbclid=IwAR35wkU8hIT1byzQtLcE6-Om9l_cWXvytIRGCiEQgQ9ShV77Vn2jNeAjgdg

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

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Gesetz und Recht haben wir nicht

SG Berlin

Per Telefax

Berlin, 28. Mrz. 2021

RUNDSCHREIBEN ZUR VERBREITUNG AUF ALLEN WEGEN

Klage

Des Horst Murken

Gegen die Träger nach dem SGB IX: Agentur für Arbeit, Jobcenter Neukölln, Sozialamt Neukölln, DRV, BEK-Pflegekasse, LAGeSo Berlin
Ich fordere die Einhaltung von Gesetz und Recht sowie Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde am 20.2.2008 von Polizisten widerrechtlich, geplant und heimtückisch angegriffen und zum Krüppel gemacht: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Trotz all meiner Proteste weigerte sich die Staatsanwaltschaft auch nur gegen die Polizisten zu ermitteln.

Exkurs: in einem anderen Fall weigert sich der Generalbundesanwalt gegen kriminelle Richter zu ermitteln: https://prozesskosten.blogger.de/

Auch sechs Petitionen wurden im AGH abgelehnt, federführend waren offenkundig die Grünen.

In dem Eilverfahren S 86 P 458/19 ER wurde mir Hilfe von der BEK-Pflegekasse verweigert, da diese kein Träger im Sinne des SGB IX sei.

Mein Hinweis auf §  6 SGB IX brachte auch beim LSG L 30 P 108/19 B ER keinen Erfolg: (1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein:

1. die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
Dabei waren es Eilanträge für einen Teil der Forderung, die Richter hätten also erstens den richtigen Träger bestimmen können und zum anderen hätte es längst das Hauptsacheverfahren geben müssen.

Dies ist nur ein Fall von Zig, vermutlich mehr als hundert, in denen mir durch Richter ohne Rücksicht auf Menschlichkeit und Recht mein Recht genommen wurde.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Sommer: "Die Deutsche Justiz hat einen guten Ruf bei denen , die sie nicht kennen"

Die Probleme mit der Deutschen Justiz sind auch schon lange bekannt: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/

https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeigewalt-und-unterlassene-hilfe-vom-staat/#nachricht-427575

https://www.ardmediathek.de/ard/player/Y3JpZDovL25kci5kZS9iZDJmMmYyZi0zNDI5LTQ4MGMtYTk3Ny1jMmUxMzRlZGRkMGU/

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-60135151.html

http://www.archeviva.com/massive-eingriffe-wie-gerichtsgutachter-familien-zerstoeren/ http://www.aerzteblatt.de/archiv/154014/Gerichtsgutachten-Oft-wird-die-Tendenz-vorgegeben https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/operentschaedigung101.html> http://www.sueddeutsche.de/panorama/gerichtsverfahren-gerichte-geben-gutachtern-haeufig-tendenzen-vor-1.1881878

Richter sind also offensichtlich keine Humanoiden, sondern willige Befehlsempfänger der Politiker, die sie eingesetzt haben und ihnen damit Brot und Wohlstand sicherten.

Ich möchte mich kurz halten, verweise aber auf meine Blogs: Rechtsstaat2.blogger.de bis Rechtsstaat33.blogger.de. Der 34. ist hierfür geplant.

Das Leistungen im Voraus zu erbringen sind, wurde hier wieder gut klargemacht: SG Karlsruhe – S 12 AS 565/21 ER vom 11.3.2021. Trotzdem kämpfe ich schon seit 2005 um unsere Rechte, die uns immer wieder versagt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

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Prozessbeobachter, wer kann, soll hingehen. Auch um Kontakte zu knüpfen

Prozeßbeobachter erwünscht, 1. April 2021 um 9:30 Uhr, AG Bonn, Wilhelmstr. 21, 53111 Bonn, Saal S 1.19, Az. 704 Cs 555-Js 584/19 - 135/20 Herr E. ist wegen Richterbeleidigung angeklagt. Er hatte aus Unmut über das gerichtliche Verbot, seinen Sohn in die russische Schule in Bonn zu schicken, weil er in der deutschen geschlagen wurde, NRW-Richter mit Richtern des 3. Reiches verglichen und ein Bild, wo sie in Robe die Verhandlung mit dem deutschen Gruß (erhobenem rechten Arm) eröffneten, im Netz verbreitet. Der Angeklagte trägt vor, daß die Tathandlung, das Zeigen der sonst verbotenen NS-Propagandamittel, hier ausdrücklich nach § 86(3) StGB erlaubt bzw. sogar geboten ist, wenn nämlich die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient. Die NRW-Justiz ist insofern mit der des 3. Reiches identisch, wie Richter nicht GG-gemäß vom Volk gewählt, sondern von der legislatividentischen Exekutive (dem Justizminister, der zugleich Abgeordneter ist) kettenbestellt werden. Das ist Verfassungshochverrat in Form des Verstoßes gegen die rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze Volkshoheit und Gewaltentrennung und führt zwangsläufig zur diktatoriellen Unrechtssprechung, denn es ist irrational = denkgesetzwidrig, also objektiv willkürlich und unmittelbar nichtig ex tunc, arg. FG Münster v. 25.4.2006 zu 11 K 1172/05 E, anzunehmen, die GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrundsätze Menschenrechtsgeltung, Volkshoheit und Ge-waltentrennung als Voraussetzungen für einen GG-Rechtsstaat könnten real auch fehlen, ohne daß der nur mit ihnen mögliche Erfolg GG-gemäßer Staatsgewaltausübung, insbesondere Rechtsprechung ausbliebe. Bis zur Verwirklichung des GG-Rechtsstaats bleibt den Bediensteten daher als Legitimationssurrogat nur die streng rationale Gesetzesanwendung, und es darf/muß zur Wiederholungsvermeidung vor dem Unrechtsstaat mit der Abbildung seiner Exzesse gewarnt werden. Der eingeteilte Richter Fühling ist für seine Unrechtsurteile berüchtigt. Bitte vorsichtshalber am Vortag bei Gericht 0228-702-0 nachfragen, ob die Verhandlung stattfindet
MfG ...

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Korruption in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier ein paar Beispiele dafür, daß Deutschland unglaublich korrupt ist
und eine Verbesserung ist nicht in Sicht. im Gegenteil.

1. Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht:
https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Mir wird aber jede Hilfe verweigert, was System hat und lange bekannt ist:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/

https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html

Ein Richter vom SG Berlin beauftragte sogar einen Gutachter aus Bochum,
den ich wegen seiner schlechten Bewertung ablehnte:

https://web2.cylex.de/firma-home/dr-med--dieter-schneider-9830075.html

Die negativen Bewertung werden sofort gelöscht.

Hier meine Beschwerde: https://rechtsstaat28.blogger.de/

Ich weiß aber aus langer Erfahrung, daß auch dieser Richter vom
Gerichtspräsidenten, dem Justizsenator, dem Petitionsausschuß im AGH und dem Regierenden Bürgermeister gedeckt wird.

2. Zum Justizsenator: https://rechtsstaat33.blogger.de/
3. Der Korruptionsbeauftragte von Berlin leugnet trotz meiner
erdrückenden Hinweise die Korruption: https://rechtsstaat21.blogger.de/
4. Ende 2011 wurde in Deutschland ein Gesetz gegen überlange
Gerichtsverfahren in Kraft gesetzt, das Betroffenen zumindest einen geringen Nachteilsausgleich gewährt. Ich habe dann PKH für meine beiden Söhne und mich beantragt, die ohne Auflage bewilligt wurde. Trotzdem und allen Gesetzen zum Trotz wurde gegen uns noch die Kostenrechnungen erstellt und vollstreckt. Seit 2015/16 bekommen wir sogar keine Aktenzeichen mehr, uns wird damit der Rechtsweg versperrt und es ist eine Straftat nach § 336 StGB. Der Generalstaatsanwalt weigert sich jedochzu ermitteln und wird von der Justizministerin, Frau Lambrecht, unterstützt.
https://prozesskosten.blogger.de/

Dabei hätte das LSG von Amts wegen ermitteln müssen, § 103 SGG.
Und Gebühren dürfen von Opfern nicht verlangt werden: Dokument E/CN 4/2000/62 der Menschenrechtskommission vom 18.1.2000

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Es sind übrigens nur ein paar
Fälle, in denen uns Unrecht zugefügt wurde.
Ich verbreite dieses Schreiben an andere Opfer, vielleicht meldet sich
ja noch jemand bei Ihnen und beruft sich auf mich.

Viele Grüße

Horst Murken

Hier noch die Adresse:
https://rm.coe.int/funfte-evaluierungsruwww.coe.int/greco/frde-korruptionspravention-und-integritatsforderun/1680a0b8d9?fbclid=IwAR1YYf-3W2TIO0CITz-QNJCLN5Y7BnDNc5Me0wIKZ4gsEQW-DB4bVunFteY

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Da kommt ein wenig Hoffnung auf

Da kommt ein wenig Hoffnung auf.

https://www.dropbox.com/s/waypsuav14sfrxo/2021-02-26_bundestsgpetition%2003-mar-2021%2015-01-02.pdf

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Eine interssante Sammlung

http://www.kriminalstaat.de/interviews/?fbclid=IwAR0ALP8GaMcHiVxug0oaNTsUtxHbxIadO1HGfbcVv_yQDUiA7SheSn6Mbwc

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Fax an den Petitionsausschuss des Bundestages


Petitionsausschuß
Per Telefax
Berlin, 28. Feb. 2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Petition richtet sich besonders gegen den Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank und die Bundesjustizministerin Frau Lambrecht – aber auch gegen deren Mitarbeiter, die die Straftaten deckten bzw. nicht meldeten, obgleich sie dazu verpflichtet wären, z. B. nach Art. 41 GRCh.

Begründung:

Ende 2011 trat in Deutschland ein Gesetz gegen überlange Verfahrensdauer in Kraft. Ganz beliebt war dieses unter Richtern nicht, da es ihnen ja ein Stück ihrer Willkür (gerne als richterliche Unabhängigkeit bezeichnet) nahm.

Ich hatte in der Folge für meine beiden Söhne und mich in der Folge PKH-Anträge gestellt und die Klage vorab per FAX sicherheitshalber eingereicht. Zuständig was und ist das LSG Berlin-Brandenburg, dort der 37. und 38. Senat.

Die PKH wurde ohne Auflage bewilligt, weil unsere finanzielle Situation so war und die Verfahren wirklich überlang waren. Was aus meiner Sicht schon bei existenziellen Vorgängen sehr bedenklich ist, zumal das Bundesverfassungsgericht immer wieder fordert, daß die Leistungen monatlich im Voraus, allemal ohne Verzögerung, zu erfolgen haben.

Trotz der bewilligten PKH wurden von uns die vollen Gerichtskosten im Voraus verlangt. Da wir die nicht leisten konnten, wurden die Verfahren für geschlossen erklärt und die hälftigen Gerichtskosten wurden gegen uns vollstreckt.

Anträge auf Erlaß dieser rechtswidrigen Forderungen wurden ignoriert, auch von dem Justizministerium Brandenburg und dem Ministerpräsidenten.

Bis zu einer Gesetzesänderung im Oktober 2016 hätten die Klagen aber ohnehin nach § 103 SGG von Amts wegen entschieden werden müssen. Dies wollte man offensichtlich nicht.

Stattdessen entschieden die Politiker im Bundestag, daß Gesetz gegen die Bürger zu ändern und diese, auch im Sozialverfahren, zu verpflichten, die Gebühren im Voraus zu bezahlen. Dabei haben Opfer (auch von überlangen Gerichtsverfahren) ein Recht, daß das Verfahren kostenfrei für sie bleibt und der Staat sich nicht auch noch an seinem Unrecht bereichern darf: Dokument E/CN 4/2000/62 der Menschenrechtskommission vom 18.1.2000.

Dies gehört also schon lange zum anerkannten Völkerrecht. Deutschland stellt sich also auch hier gegen das anerkannte Völkerrecht.

Viele Materialien finden Sie in meinem Blog:
https://prozesskosten.blogger.de/
Aber natürlich können Sie auch die Akten bei dem Generalbundesanwalt, dem Justizministerium und bei der Justizministerin anfordern.

Natürlich wird man Sie belügen. Aber diese Abkommen und Richtlinien sind immer noch nicht in Deutschland umgesetzt: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK, Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte, ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Ich empfehle, sich diese auszudrucken und nach und nach zu lesen.
Auch ich stehe gerne für Fragen und Ergänzungen zur Verfügung.
Viele Grüße

Horst Murken

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SG Berlin und Rechtstaat

Sehr geehrter Herr Behrendt,

durch Ihr Schweigen geben Sie zu verstehen, daß weder Sie noch Ihre Partei an einen Rechtsstaat interessiert sind.

Dies ist angesicht der anstehenden Wahlen sehr interessant.

Ich bitte alle Empfänger dieser Nachricht, Ihre eigenen Schlüsse daraus zu ziehen.

Viele Grüße

Horst Murken

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: SG Berlin und Rechtsstaat
Datum: Tue, 3 Nov 2020 22:48:23 +0100
Von: Horst Murken <Horst.Murken@gmx.de>
An: poststelle@senjustva.berlin.de

Sehr geehrter Herr Dr. Behrendt,

ich hatte mich schon einige Male an Sie gewandt. Entweder kamen keine Antworten, oder die Antworten zeigten, daß man meine Eingabe nicht verstanden hatte oder nicht verstehen wollte.

Ich beschwere mich jetzt über diese Punkte, die meine Familie enorm belasten, obgleich die Richter beim SG helfen sollen, § 1 SGB I:

1. Mit Frau Minne von der 100. Kammer wurde eine Richterin auf uns in über 10 Fällen losgelassen, die keine Richterin im Sinne der GG sein kann, da sie nicht unabhängig ist.
2. Diese "Richterin" blockiert seit vielen Monaten Eilanträge, die eigentlich in weniger als einem Monat zu entscheiden sind, Art. 19 IV GG.
3. Diese "Richterin" betreibt die Verfahren auch nicht. An mich richtet sie sehr dumme Fragen, die sie hätte in den Akten beantwortet gefunden, wenn sie denn die Akten angefordert hätte. In keinem Verfahren hat sie auch nur Stellungnahmen der Gegenseite, § 106 SGG, eingefordert.
4. Der Gerichtspräsident Helbig unterstützt dies, in dem er auf meine Beschwerden nicht reagiert.
5. Die für die Antworten auf Befangenheitsanträge zuständigen Kammern ignorieren Gesetz und Recht, und sprechen die betroffenen Richter "heilig". Die Richter verweise lediglich auf die Akte und werden trotzdem nicht für befangen erklärt, zuletzt S 152 SF 136/20 AB.

Seit Jahren habe ich darauf verwiesen, daß in der gesamten Literatur zum Befangenheitsrecht solch ein Verhalten als Eingeständnis der Befangenheit gilt. Dies wurde insbesondere von der Richterin Klinger-Efrem ignoriert und die Richter wurden also trotzdem als nicht befangen erklärt. Dies ist falsch und Rechtsbeugung in mehreren Fällen, siehe OLG Frankfurt, 4 WF 193/17 vom 9.6.2017.

Aber dies sollten Sie ja ohnehin wissen.

Ich fordere Sie auf, mir zu antworten und klarzustellen, ob Sie an einem Rechtsstaat interessiert sind und bereit sind, diesen zumindest in Berlin durchzusetzen.

Dieses Schreiben geht verdeckt an Verbündete und ich werde es wohl auch in meinen Blogs veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

Zur Kenntnis:

INPUTS FÜR PSYCHOSOZIALE DYNAMIKEN DIE FOLTER UND MISSHANDLUNGEN
BEGÜNSTIGENDEN BERICHT

BERICHT DEUTSCHLAND BETREFFENDE ZUSTÄNDE

I. GESCHICHTLICHER HINTERGRUND

1933-1945 Entmenschlichung der Opfer von Machtmissbrauch und Willkür durch deutsche NS-Verwaltungen und NS-Justiz sowie deren Helfer aus Ärzteschaft und sogenannte Mitläufer normale Bürger, die der kranken NS-Ideologie freiwillig oder unter Zwang des NS-Regimes folgten. Verführung des Volkes zu Hass und Hetze gegen missliebige Menschen auch durch Gleichschaltung der gesamten deutschen Presse. Menschen wurden zu Personen erklärt, um Misshandlungen, Tyrannei und Barbarei zu legalisieren.
1945-1949 Entnazifizierung wurde nur von den Alliierten nur teilweise umgesetzt.
1949-1990 In beiden deutschen Staaten DDR/BRD hat kranke NS-Ideologie überlebt in den Köpfen und dem Tun und Handeln der Amtsträger, sowie in den Gesetzbüchern. In der BRD wurden kaum NS-Täter verfolgt, eher geschützt, siehe Die Akte Rosenburg (Teil 1 bis 1949-1973, Teil 2 fehlt noch) bis zu 70% ehemalige NS-Richter in der deutschen Justiz. Der tiefe Staat in beiden deutschen Staaten verfolgte aber andersdenkende Bürger extrem, in der DDR wurde vielfach die Stasi-Zersetzungsrichtlinie 1/76 angewendet, um den Willen zu brechen, statt die allgemeine Menschenrechts-Erklärung richtig umzusetzen.
1990-2020 Nach Angliederung der DDR wurde in ganz Deutschland die Stasi-Zersetzung-Richtlinie 1/76 angewendet, die Amtstäter rühmen sich der guten Ergebnisse ohne Unrechtsbewusstsein. Die deutsche Justiz verweigert immer noch kollektiv den Zugang zu fairen Verfahren sowie wirksame Beschwerde bei Menschenrechtsverletzungen durch angeblichen Anwaltszwang bei Gericht und fehlende Opferunterstützung wie Prozesskostenhilfe. Wer sich bei der Justiz beschwert oder sogar Amtstäter anzeigt bei der Staatsanwaltschaft, begibt sich häufig in Deutschland in Lebensgefahr, Beispiel: von 1000 Strafanzeigen gegen Amtstäter werden nur 2 verfolgt, aber etwa 230 Anzeigenerstatter erhalten eine Gegenanzeige wegen Verleumdung etc., die der Staatsanwalt natürlich verfolgt !
Richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ist in der deutschen Justiz nicht mehr zu erkennen, wenn menschenrechtswidrige Verwaltungsakte beschlossen werden, folgt der Richter meist dem Amt. Das Opfer muß sich häufig einer Art richterlicher Inquisition aussetzen, welche häufig zur kompletten Rechtlosstellung des Justiz-/Behördenopfers führt, so werden Kinder grundlos ihren Eltern entrissen, teilweise versuchen Richter durch fingierte vorsätzliche Falschgutachten (etwa 80% Gutachten mangelhaft) Opfer zu entmündigen oder anderweitig ihrer Menschenrechte zu entziehen, bis hin zur Einlieferung in heutige deutsche Zwangslager/Kinderheimen mit anschließender Heilbehandlung durch Psycho-Gifte. Schädigungen für das gesamte weitere Leben sind zu erwarten.
Ganz im Sinne der NS-Ideologie zur Entmenschlichung unternehmen deutsche Amtsträger mit Ablegung des Richtereids/Beamteneids auf das Grundgesetz alles, um nach Gründen zu suchen, das Grundgesetz nicht einhalten zu müssen und Bürger sehenden Auges vorsätzlich schädigen zu dürfen, um eine Daseinsberechtigung als vollwertiges Mitglied des Vereinskorps vorzutäuschen. Dieser kollektive Normale Wahn in Gruppen endet meist erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses.

II. FEHLENDE OPFERUNTERSTÜTZUNG

Verwaltung und Justiz, Politik und sogar Opfervereine bleiben untätig bei Amtstaten wie Menschenrechtsverletzungen und psychologischer Folter, um unschuldige missliebige Bürger einer extremen Zwangsbehandlung auszuliefern, so das jahrelange permanente Verfolgung und Menschenjagd häufig dokumentiert sind.

In Deutschland gibt es nur Gefolterte, aber keine Folterer !

Nachgewiesene Untätigkeit zur Beendigung psychologischer Folter gibt es bei:
a) den Bundespräsidenten Steinmeier und Gauck , denn keine Antwort erfolgt bei Kenntnisnahme staatlicher Verstöße gegen die Antifolterkonvention.
b) Bundeskanzlerin Angela Merkel, ebenfalls untätig anzuordnen sämtliche Folterhandlungen, POGROME deutscher Verwaltungen und Justiz gegen die eigenen Bürger einzustellen.
c) Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz derzeitig Christine Lambrecht, zuvor Heiko Maas und weitere zuvor, untätig bei erstem Folterverdacht die vorgeschriebene Untersuchung gemäß UN Istanbul Protokoll zu starten.
d) Staatsanwaltschaften in Deutschland weigern sich die pflichtgemäße Untersuchung/Ermittlung bei begründeten Verdacht der Folter und anderer Grausamkeiten gemäß Völkerstrafgesetzbuch VStGB § 7 einzuleiten.
e) Richter verletzen kollektiv ungestraft ihren Richtereid bei Missachtung ihrer Untersuchungspflicht gemäß UN Istanbul Protokoll.
f) Bundesamt für Justiz sowie das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz verweigern die Umsetzung der Antifolterkonvention und melden permanent keine oder fast keine deutschen Folterverdachtsfälle an die UN OHCHR.
g) Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler bleibt untätig, weil sie noch nicht mal Individualfälle annehmen darf.
h) Auswärtiges Amt mit Außenminister Heiko Maas , zuvor Justizminister, ist nur für Menschenrechtsverletzungen außerhalb von Deutschland zuständig.
i) Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit verweigert Maßnahmen zur Richtigstellung falscher staatlicher Angaben über Folterverdachtsfälle in Deutschland.
j) Antidiskriminierungsstelle des Bundes darf bei Behörden-/Justizkriminalität nicht tätig werden und verweist auf die Justiz und Unabhängigkeit der Richter, die alleinig Menschenrechte gewähren könnten. Klagerecht fehlt.
k) Opferanerkennung in der Opferdatenbank ODABS wird verhindert, da diese erst tätig wird auf Anordnung der Polizei oder Staatsanwalt, welche zuvor schon UN CAT Verstöße von Amtstätern nicht verfolgen bzw. selber der Tätergruppe angehören.
l) Ombud-System ist in Deutschland nicht vorhanden. Bürgerbeauftragte sind abhängig beschäftigte Staatsdiener und verweisen auch nur auf die Justiz und richterliche Unabhängigkeit, welche untätig bleibt bei Untersuchung der Folter und anderen Grausamkeiten durch Amtstäter.
m) Deutsches Institut für Menschenrechte (A-Status bei der UN) untätig, da das DIMR keine Individualfälle selbst bei Folter bisher annehmen darf. B-Status UN-Akteure in Deutschland nicht vorhanden.
n) Amnesty International und Human Rights Watch Deutschland untätig, da diese nicht im Heimatland tätig werden dürfen. Falsche Jahresberichte von AI über angeblich mal wieder keine Folterfälle in Deutschland, sind vielleicht der finanziellen Unterstützung von AI durch die Bundesregierung geschuldet.
o) Opferhilfe-Vereine wie Opferhilfe e.V. oder der Weiße Ring e.V. untätig, da diese bei allen Fällen im Bereich Opferhilfe tätig werden, außer bei Behörden- und Justiz-Verbrechen.
q) Nationale Stelle zur Verhütung von Folter sowie das CPT der EU untätig, da diese nur bei Inhaftierten tätig werden dürfen, außerdem ist die deutsche nationale Stelle zur Verhütung von Folter nicht arbeitsfähig selbst bei freiheitsberaubten Menschen, da es nur 8 Mitarbeiter hat, außerdem wird nichts verhütet.
r) EU bleibt meist untätig, da in der Justiz geteilte Zuständigkeit (D/EU) besteht und verweist auf die nationale deutsche untätige Justiz bei Folterhandlungen. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt kaum Fälle aus Deutschland an, Beispiel Richter Potocki verschickt nur vorgefertigte Schreiben mit Ablehnungen an die Opfer.
s) Folteruntersuchungsstellen zur Dokumentation der Folter in Deutschland, wie das BZFO, Zentrum Überleben usw. dürfen bei Deutschen keine Untersuchung der Folter vornehmen, nur im Rahmen eines Asylverfahren bei Nicht-Deutschen werden diese aktiv.
t) Kompetente Gutachter mit dem vorgeschriebenen SBPM S3-Zertifikat zur Dokumentation von Folter und anderen Grausamkeiten werden von deutschen Richtern nicht beauftragt, stattdessen soll sich das Opfer an den Willen des Richters anpassen und durch befangene willige Gutachter als krank und krankheitsuneinsichtig abstempeln lassen bei Androhung der Entmündigung oder Zwangseinweisung statt WHO ICD-10 Z 65.4 umzusetzen. Eigene Gutachten, Atteste die Folter und deren Folgen beweisen, würdigt ein deutscher Richter nicht, da die richterliche Unabhängigkeit, diesen nicht verpflichtet, eindeutige Beweise als Wahrheit zu akzeptieren !

III. FAZIT

Deutschland verweigert die Einhaltung der Anti-Folter-Konvention !
Ignoranz aller Beweise, Heuchelei eines funktionierenden Recht(s)staates, Leugnen der Folter ist in Deutschland NORMAL ! Unabhängige Untersuchung bei erstem Folterverdacht findet in Deutschland nicht statt !!! Keine Rehabilitation, keine Abhilfe, keine Entschädigung zum Aufbau des neuen Lebens für Folterüberlebende in Deutschland, zur Zeit !

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Schriftverkehr Lindner (FDP) zum Thema Rechtstaat

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bedaure, daß ich noch keine Antwort bekommen habe.
Ich dachte, in der FDP wäre man über diesen Fall sehr erfreut und
könnte damit im Bundestag die Frau Lambrecht in Schwierigkeiten bringen.
Gerade in einem Wahljahr sollte dies doch willkommen sein.
Zumal ich noch auf weiteres Unrecht verweisen kann: https://rechtsstaat12.blogger.de/stories/2722621/

Mir wird hier seit dreizehn Jahren von allen Stellen Hilfe verweigert.
Ich habe einen Kreis von etwa 130 Personen, die auch von Unrecht betroffen sind und denen ich dies als Blindkopie sende.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: Re: Rechtsstaat?
Datum: Tue, 12 Jan 2021 19:21:00 +0100
Von: Horst Murken
An: Katrin Helling-Plahr MdB

Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,
vielen Dank für die zügige Antwort. Reflexartig kommt von allen Beamten und Politiker, daß sie keine Rechtsberatung leisten dürfen. Danach habe ich aber nicht gefragt, da die Rechtslage eindeutig ist. Hier ein Exkurs zum Deutschen Rechtssystem und dem Anwaltszwang: http://www.archeviva.com/kooperationen/offener-bereich/plantiko-claus/rechtsanwaelte-ihr-ruf-und-was-dran-ist/?fbclid=IwAR3cqdtTLnzWXZ-tBKkb_p4JXF7ythbWC_7t4ayhub0G7mLT96ip0snC9-s
Opfer von Terror und Gewalt, sowie auch Opfer von überlangen Gerichtsverfahren sind von Gerichtskosten freizustellen, wie Sie in meinem Blog lesen können: https://prozesskosten.blogger.de/ Dies ist international klar geregelt und aufgrund von Art. 25 auch Bestandteil unseres Rechtssystems: Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK, Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte, ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbotder unmenschlichen Behandlung. Ich schreibe von 2012 bis 2015, wieso schreiben Sie mir etwas von einer Pandemie? Und seit etwa 2016 werden mir sogar neue Aktenzeichen verweigert, ein klarer Verstoß gegen Art. 19 IV GG und eine Straftat nach § 336 StGB. Aber der Generalbundesanwalt weigert sich gegen die Richter wegen Rechtsbeugung zu ermitteln und dies wird von Frau Lambrecht und ihrem Team gnadenlos gedeckt: https://prozesskosten.blogger.de/stories/2783089/ Daß auch Erlaßanträge ignoriert wurden, was ebenfalls Straftaten sind, hatte ich schon erwähnt. Die Frage an Sie und Ihre Fraktion ist, wollen Sie echte Oppositionsarbeit machen - oder wollen Sie den Altparteien nicht weh tun? Bei mir geht übrigens um Zig Fälle und ich kenne jemanden, bei dem geht es an diesem LSG um 7 Fälle. Und es geht wie bei der SPD üblich, gegen Arme. Ich biete Ihnen an, dieses Land ein wenig zu verbessern und gerechter zu machen.
Viele Grüße
Horst Murken
Diplom-Volkswirt
Diplom-Kaufmann

Am 12.01.2021 um 17:53 schrieb Katrin Helling-Plahr MdB:

Sehr geehrter Herr Murken,

vielen Dank für Ihre Mail, die mir als zuständige Fachpolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion vom Büro Christian Lindner weitergeleitet worden ist.

Ich teile Ihre Auffassung, dass Zivilverfahren möglichst schnell durchgeführt werden müssen, damit Rechtssicherheit eintritt. In der Praxis gelingt dies nicht immer. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Auch die pandemische Lage kann sich derzeit auf die Arbeitsfähigkeit der Justiz auswirken und einen Verfahrensstau nach sich ziehen. Daher fordern wir als FDP-Bundestagsfraktion den Ausbau der digitalen Arbeitsabläufe in der Justiz, der auch nach der Pandemie zu Kosten- und Zeitersparnissen innerhalb des Rechtswesens führen würde. In unserem Antrag (vgl. https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-05/1919120.pdf) machen wir Vorschläge, wie dem Interesse der Parteien an einer schnellen Erledigung des Verfahrens Rechnung getragen werden kann. Beispielsweise soll die Gerichtsverhandlung zukünftig bereits dann mittels Bild- und Tonübertragung durchgeführt werden, wenn sie von einer Partei beantragt wird. Denn gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sind die Parteien auf schnelle Urteile angewiesen, die zeitnah vollstreckt werden können.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich den von Ihnen geschilderten Fall zur Prozesskostenhilfe mangels Sachverhaltskenntnis nichtabschließend bewerten und ich Ihnen in meiner Funktion als Abgeordnete des Deutschen Bundestag auch ohnehin keine Rechtsberatung anbieten kann. Richtig ist, dass eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, grundsätzlich für die Gerichtskosten je nach ihren finanziellen Verhältnissen gar keine Zahlungen oder nur gesetzlich festgelegte Ratenzahlungen leisten muss. Hiervon gibt es aber natürlich Ausnahmen, etwa wenn sich die finanziellen Verhältnisse der Partei im Nachhinein wesentlich verbessert haben. Dann kann sie auch nachträglich zu Zahlungen herangezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr MdB

Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. 030 227 74285
Fax 030 227 70283
E-Mail: katrin.helling-plahr@bundestag.de
www.helling-plahr.de

--
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________________________________________
Von: Horst Murken <Horst.Murken@gmx.de> <mailto:Horst.Murken@gmx.de>
Gesendet: Montag, 14. Dezember 2020 12:56
An: Lindner Christian
Betreff: Rechtsstaat?

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich habe gerade mit Frau Hänseler telefoniert, die mich auf diesen Weg
verwiesen hat.
Meine Frage war und ist, ob die FDP ein Interesse hat, sich als eine
Partei des Rechtsstaates zu profilieren und Unrecht in diesem Staat anzuprangern, zum Beispiel
über Anfragen im Parlament oder auch in den Bundesländern.
Sollte dies der Fall sein, bräuchte ich nach meiner Einschätzung einen
direkten Ansprechpartner.
Ich fange mal mit einem recht einfachen Fall an:
Ende 2011 wurde ein Gesetz gegen überlange Gerichtsverfahren
verabschiedet, mit dem Betroffene zumindest einen kleinen Nachteilsausgleich bekommen sollten, wenn ihr
Verfahren überlang war.
Als zulässig hat sich dann in der Rechtssprechung 12 Monate je Instanz
durchgesetzt, was, wenn es um die Existenz geht, aus meiner Sicht zu lange ist.
Nachdem ich davon erfuhr, habe ich für meine beiden Söhne und mich PKH
beantragt, die auch ohne Auflage bewilligt wurde. Trotzdem und entgegen § 122 ZPO und§ 14 GKG wurden noch die vollen Gerichtskosten vom LSG Berlin-Brandenburg verlangt. Da wird dies nicht leisten konnten, wurden
die Verfahren für geschlossen erklärt und die halben Gerichtskosten
festgesetzt und gegen uns vollstreckt. Ich sehe dies als klare Rechtsbeugung, § 339 StGB an, zumals man damals von Amts wegen
hätte tätig werden müssen, § 103 SGG. Seit etwa 2016 bekommen wir nicht einmal mehr neue Aktenzeichen, der Rechtsweg, Art. 19 IV GG wird uns versperrt. Dies sind Straftaten nach § 336 StGB.
Trotzdem weigert sich der Bundesgeneralanwalt, hier auch nur zu
ermitteln und wird von Frau Lambrecht, deren Team und auch dem BMJV dabei unterstützt.
Hier zu meinem Blog: https://prozesskosten.blogger.de/
Auch Erlaßantrräge wurden ignoriert.
Bei Interesse gerne mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

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Brief an Ministerin Lambrecht und Mitarbeiter

Sehr geehrte Frau Lambrecht und Mitarbeiter,

ich habe es ja schon scharf kritisiert, daß Sie gegen die Strafvereitelung des Generalbundesanwalt nicht vorgehen: https://prozesskosten.blogger.de/

Dabei sind es eindeutig Straftaten in mehreren Fällen und gemeinschaftlich auch mit der Gerichtspräsidentin nach § 339 StGB, wenn trotz gewährter PKH ohne Auflagen noch die Gerichtskosten im voraus verlangt wurden.

Ferner sind es Straftaten nach § 336 StGB, wenn mir der Rechtsweg nach Art. 19 IV GG versperrt wird, da mir Aktenzeichen zu neuen Verfahren in Zusammenarbeit aller Verantwortlichen verweigert werden.

Damit verstoßen aber Sie und Ihre Mitarbeiter, sowie der Generalbundesanwalt, gegen klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/16-01/index.php?sz=9&fbclid=IwAR2j6LPgUAa22BsxSknVDhCDSrGT_rwfLGpsAR6ZE2y2EwnttFQPgeNdLxg

Hier die Kernaussage:

In Absatz 11 der grundlegenden Tennessee-Eisenberg-Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht folgendes Postulat auf:

"Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden."

Denselben Absatz – weitestgehend wortgleich! – enthalten auch die nachfolgenden drei Entscheidungen des BVerfG. Es handelt sich also um eine durchgängige Rechtsprechung, nicht nur um die Entscheidung eines Einzelfalls.[12]

Wie verträgt sich Ihr Verhalten mit der Aussage Ihrer politischen Führung, daß man mal wieder für "soziale Gerechtigkeit" sei? Eine Aussage der SPD seit wievielen Jahrzehnten?

Bisher hat die SPD vielfach gegen Arme Mittel ergriffen:

- AlgII mit viel zu niedrigen Regelsatz, der ein Leben in Würde seit 2005 nicht zuließ

- In dem Fall der Rechtsverweigerung in Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer, wie ich nachgewiesen habe. Und ich bin nicht das einzige Opfer.

- In der Verweigerung von Opfern von Terror und Gewalt zustehender Opferentschädigung: https://www.change.org/p/sozialministerin-reimann-in-niedersachsen-sowie-amtskolleginnen-kinderrechte-vor-t%C3%A4terrechte?recruiter=62287809&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=share_petition

- Viel zu hohe Strompreise, unter denen eben auch besonders Arme Menschen und Familien leiden müssen, denen nicht geholfen wird. Etwa 350.000 Stromabschaltungen im Jahr in Haushalten, also auch bei Familien, sprechen eine klare Sprache gegen alle Parteien, die vorgeben, sozial zu sein.

- Mehrwertsteuersatzsenkungen, von der vor allem Reiche und Superreiche profitieren. Wenn man sich z. B ein Auto für rund 200.000 Euro kauft, macht sich die Ersparnis bemerkbar, bei einem Brötchen zu 0,40 Euro eigentlich nicht. Ich hatte gefordert, 1500 Euro für jeden AlgII-Bezieher und Rentner mit einer Rente unter 1500 Euro im Monat. Die kann man gerne immer noch umsetzen.

Ich kritisiere auch, daß wir seit einem Jahr in Kontakt stehen und ich trotz mehrfacher Sachstandsanfragen keine Antworten oder andere Reaktionen von Ihnen, Ihrem Team und Ihrem Ministerium bekommen habe. Halten Sie dies wirklich für menschenfreundlich?

Als Rundschreiben geht dieses Schreiben an über 100 politisch interessierte Mitstreiter und Institutionen. Ich bitte um Veröffentlichung und weitere Verbreitungen.

Viele Grüße

Horst Murken

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Kriminelle Justiz in Deutschland?

Sehr geehrte Frau Lambrecht,

warum lassen Sie, Ihr Team und der Bundesgeneralanwalt eine kriminelle
Justiz zu?

https://wsz-online.blogspot.com/2021/02/polizei-bestatigt-staatsanwaltschaft.html?fbclid=IwAR21p-IYhk_4M21LAGT316EegVHz10fMDHyfV6cX9rhvqLShndqPLB0JMjU

Ich hatte ja schon aufgezeigt, daß es auch am LSG kriminell zugeht.

Leider weigert sich der Generalbundesanwalt, auch nur zu ermitteln.

In meinem Bekanntenkreis taucht die Frage auf, ob wir von der Stasi
übernommen werden.

Die Nichtumsetzung und Beachtung internationaler Verträge spricht auch
dafür.

Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.

Viele Grüße

Horst Murken

 

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Petition für Justizopfer, Geschädigte der Justiz

Hallo,

ich habe gerade unterschrieben und bitte auch um Eure Unterschrift und die Verbreitung.

Horst

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: WG: Dieses Thema liegt mir am Herzen - bitte unterzeichnen!
Datum: Sat, 6 Feb 2021 16:36:43 +0100
Von: Glanzer <horst-glanzer@t-online.de>
An: Horst Murken <Horst.Murken@gmx.de>
Kopie (CC): Glanzer <horst-glanzer@t-online.de>

Betreff: Dieses Thema liegt mir am Herzen - bitte unterzeichnen!

Liebe Freund*innen,

ich habe gerade die Petition "Dringend notwendige Anlaufstelle für die Justizopfergeschädigten Deutschlands" unterzeichnet und würde mich sehr freuen, wenn auch Ihr dieses Anliegen unterstützt. Je mehr Menschen mitmachen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Bitte unterzeichnet hier die Petition:

https://weact.campact.de/petitions/anlaufstelle-fur-justizopfergeschadigte?share=59cb65d6-ad78-4a97-8d46-623adc1ccef7&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email

Vielen Dank!

P.S. Ihr könnt die Petition auch noch weiter unterstützen: Schickt den Link zur Petition auch an Eure Freund*innen und Bekannte!

https://weact.campact.de/petitions/anlaufstelle-fur-justizopfergeschadigte?share=59cb65d6-ad78-4a97-8d46-623adc1ccef7&source=email-share-button&utm_medium=recommendation&utm_source=email

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Nur Betrug bei den Gerichten


Mir ist gerade klar geworden, daß meine Söhne und ich seit über einem Jahrzehnt belogen und betrogen werden, von Behörden aber auch von den Gerichten SG/LSG/BSG. Und dies wird gedeckt durch die Gerichtspräsidenten, den Justizministern und den Petitionsausschüssen. Ein Beispiel: Auf meine Söhne wurde das Kopfteilprinzip bei der KdU angewandt, obgleich sie Schüler, Studenten oder Auszubildende waren. Und sie mußten mich pflegen, da mir der Staat jede Hilfe verweigerte: § 39 SGB XII
Vermutung der Bedarfsdeckung
1Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 2Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. 3Satz 1 gilt nicht
1. für Schwangere oder Personen, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreuen und mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben, oder
2. für Personen, die im Sinne des § 99 des Neunten Buches in Fähigkeit zur Teilhabe an der Gesellschaft in erheblichem Maße eingeschränkt sind oder im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.

Es gibt noch weitere Positionen, um die wir seit Jahren betrogen werden. Allerdings halten alle zusammen, so daß wir wohl unser Recht nicht durchgesetzt bekommen.
Horst

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Sachstandsanfrage an Bumdesministerin Lambrecht und Team

Sehr geehrte Frau Lambrecht und Team,

ich frage Sie, wie weit sind Sie mit diesen Projekten:

- Erstellung eines Fond für Opfer von Terror und Gewalt, wie er mit
einem Dokument der Menschenrechtskommission der EU seit 2000 gefordert wird? Deutschland hätte diese Verpflichtung längst erfüllen müssen. Ich hatte Sie per Mail am 2.8.2019 dazu befragt und dann am Ihren Tag der offenen Tür am
17.8.2019 erneut.

- Wieso stützen sie den Generalbundesanwalt, der sich weigert gegen
Richter vorzugehen, die gegen §§ 336 und 339 StGB verstoßen? Und dies bewußt. Wenn da nichts passiert, werden die immer frecher:

https://prozesskosten.blogger.de/

Gebühren hätten bei Opfern des Staates nie verlangt werden dürfen, dies
kommt erschwerend hinzu.

- Ich wurde am 20.2.2008 Opfer eines widerrechtlichen und heimtückischen
Angriffs von Polizisten. Mir wird jede Hilfe von allen staatlichen Stellen seit dem verweigert. Sie und Ihr Team sind darüber seit dem 20.2.2008 informiert, aber eine Reaktion kam nicht.

- Meine Familie wird auch sonst um Gesetz und Recht zu Gunsten der
Staatskasse betrogen. Ist dies das Ziel eines Rechtsstaates:

https://rechtsstaat30.blogger.de/
https://rechtsstaat28.blogger.de/
https://rechtsstaat32.blogger.de/

Natürlich stehe ich gerne für Fragen und einem Telefonat zur Verfügung.

Viele Grüße

Horst Murken

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SG Berlin, Eilanträge werden absolut abgelehnt

SG Berlin
S 100 AS 7638/20 ER

Zu Händen Herrn Helbig
Zu Händen Herrn Dr. Behrendt

Per Telefax

Berlin, 31. Jan. 2021

ERINNERUNG
WIDERSPRUCH
BESCHWERDE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE

GEGEN DIE RICHTERIN HOFFMANN

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau Hoffmann ist immer noch nicht im Rechtsstaat angekommen, sagt das Bundesverfassungsgericht mit 1 BvR 1910/12 vom 1.8.2017.

Wenn ein Wohnungsverlust droht, kommt meist die Hilfe zu spät, daher darf ein Sozialgericht hierauf nicht warten.

Hinzu kommt hier durch Frau Hoffmann, behauptet wird, für die Vergangenheit gäbe es keine Eilbedürftigkeit. Dies ist falsch und verstößt ebenfalls gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, welche fordert, daß die Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen sind. Notfalls mit dem Risiko der Überzahlung, dafür hat der Staat Rückforderungsmöglichkeiten.

Das Frau Hoffmann nicht gewillt ist, sich an Gesetz und Recht, Art. 20 III GG zu halten und ihre Verstöße gegen internationale Abkommen, zeigen sich auch daran, daß sie den beigefügten Auszug aus 1 BvR 569/05 vom 12. Mai 2005 ständig weiter ignoriert.

Da insbesondere die 100. Kammer sei vielen Monaten rechtswidrig meine Eilanträge allesamt ablehnt oder unbearbeitet läßt, fordere ich die Schließung einer Regelungslücke zum Nachteilsausgleich bei überlangen Gerichtsverfahren. Die Eilanträge sind innerhalb eines Monates zu bescheiden. Geschieht dies nicht, wird ein Nachteilsausgleich von 100 Euro pro Tag und Person fällig.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

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Diskriminierung von Gewaltopfern

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank, hatte ich vergessen.

Allerdings war dies keine Hilfe, zumal gesagt wurde, ich sei ein Einzelfall ich aber auf die systematischen Rechtsbrüche verwiesen habe und diese Diskriminierung von Opfern von Gewalt seit vielen  Jahrzehnten anhält. Hier sollten Sie tätig werden, um diese Diskriminierung zu beenden: https://www.openpr.de/news/1046773/Bremen-Niedersachsen-Landesbeamter-gesteht-Behinderte-Menschen-werden-mit-falschen-Gutachten-geprellt.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/studie-gutachten-gericht-beeinflussung-wirtschaftliche-abhaenigigkeit/

Anscheinend werden wir Opfer von Gewalt - in meinem Fall speziell Polizeigewalt - bewußt um unsere Recht durch hohle Phrasen gebracht: https://rechtsstaat26.blogger.de/

Neben dem nationalen Recht verstößt sie  gegen die EMRK,
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012,  Dokument E/CN 4/2000/62 der
Menschenrechtskommission vom 18.1.2000,  die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

So betreibt sie Weiße Folter und verstößt gegen das Verbot der
unmenschlichen Behandlung.

Und dann habe ich noch eine Frage zu unserem Rechtssystem. Ich habe einmal gelernt, daß ein Rechtsstaat und eine Demokratie davon leben, daß sich die drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, gegenseitig überwachen. Wieso schreiben mir aber Legislative und Exekutive, daß  die Judikative unabhängig sei und sie keine Überwachung ausübern dürften? Verstehen die Rechtsstaatlichkeit nicht - oder liegt der Fehler bei mir?

Mit freundlichen Grüßen

Horst Murken

P.S.: Dieses Schreiben geht per Rundschreiben an weitere Betroffene zur Verbreitung.

Am 20.08.2020 um 11:16 schrieb Beratung@ads.bund.de:
 

Sehr geehrter Herr Murken,

vielen Dank für Ihre Nachricht an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, mit der Sie nach dem Sachstand Ihrer Anfrage fragen.

Ihre Nachricht wurde nach Ihrem Einverständnis zuständigkeitshalber an den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 3. Juli 2020 abgegeben. Eine abschließende Beantwortung erhielten Sie am 17. Juli aus dem Büro des Beauftragten. Diese E-Mail senden wir Ihnen mit dem Anhang zu.

Weitere Eingänge zum Sachverhalt werden nicht weiter bearbeitet.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Marcel Schröter

Referat Beratung (ADS-3)

----------------------------------------------------------------

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Glinkastraße 24, 10117 Berlin

Telefon: 030 18555-1855 (Mo 13 – 15 Uhr, Mi und Fr von 9 – 12 Uhr)

Fax: 030 18555-41865

E-Mail: beratung@ads.bund.de

Internet: www.antidiskriminierungsstelle.de

 

Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier

 

Von: Horst Murken <Horst.Murken@gmx.de>

Gesendet: Dienstag, 18. August 2020 17:30

An: Beratung ADS-3 <Beratung@ads.bund.de>

Betreff: Re: Beratung bei Diskriminierung-Formular

Wie ist der Sachstand?

Am 25.07.2020 um 17:27 schrieb beratung@ads.bund.de <mailto:beratung@ads.bund.de> :

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Eingabe an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, mit der Sie um eine Beratung bitten.

Die Beantwortung Ihrer Eingabe erfolgt baldmöglichst. Wir bitten um etwas Geduld und werden unaufgefordert auf Ihre Anfrage zurückkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Beratungsteam
_______________________________
Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Referat Beratung (ADS-3)
Glinkastraße 24, 10117 Berlin
Telefon: 030 18555-1855 (Mo 13 – 15 Uhr, Mi und Fr von 9 – 12 Uhr)
Fax: 030 18555-41865
E-Mail: beratung@ads.bund.de <mailto:beratung@ads.bund.de>
Internet:www.antidiskriminierungsstelle.de<https://www.antidiskriminierungsstelle.de/>

 

Hinweise zum Datenschutz finden Sie hier <https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/Service/Datenschutz/Datenschutz_node.html>

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